Anträge der Fraktion

Antrag: Befestigung von „Kippendosen“ an Straßenlaternen (24.11.2021)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragen wir die Befestigung von „Kippendosen“ an Straßenlaternen, welche an gut frequentierten Orten sind, wie z. B. Marktplatz oder dem Bürgerpark.

Begründung:

Uns allen sind die überall herumfliegenden Kippen Reste wohl bekannt, dabei kann ein Kippenstummel bis zu 40 Liter Grundwasser verunreinigen. Um die Anzahl der herumfliegenden Kippenstummel zu reduzieren sind wir der Meinung, dass es hilfreich ist, wenn zu dem Mülleimer Angebot noch vereinzelt „Kjppendosen“ an den Straßenlaternen befestigt werden. Dabei sollen gerade gut frequentierte Orte, wie z. B. der Marktplatz oder der Bürgerpark damit ausgestattet werden um das Angebot der Entsorgung von Kippen zu ergänzen, denn leider trägt nicht jeder Raucher seine Kippen Reste bis zum nächsten Mülleimer und so könnte evtl. eine „Kippendose“, welche in erreichbarer Nähe ist zu mehr Erfolg bei der Entsorgung von Kippen zielführend sein. Somit könnte der Klimaschutz aktiv unterstützt werden.

Für die Fraktion UWG/Die Partei Steinhagen

                   Kai Funke                                                                  Christoph König

Antrag: Befestigung von Pfandringen (24.11.2021)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragen wir die Befestigung von Pfandringen an den Mülleimern des Marktplatzes und im Bürgerpark.

Begründung:

Leider gibt es heutzutage immer mehr Menschen in unserer Mitte, wie z. B. Die Gruppe der Rentner, welche auf zusätzliche Geldeinnahmequellen angewiesen sind, dazu bietet sich das Pfandsammeln als eine einfache Methode an. Das Problem daran ist, dass viele Personen dazu oft im Müll wühlen müssen, da sich der Pfand meist in den Mülleimern befindet. Nicht nur das, dass Pfandsammeln an sich schon jede Menge Scharm hervorruft, da wird es dann durch das wühlen im Müll nochmal zusätzlich scharmvoller für die Menschen. Um dieses Problem zu beseitigen sollten an den Mülleimern auf dem Marktplatz und im Bürgerpark solche Pfandringe angebracht werden, damit den Personen die darauf angewiesen sind diese Scharm erübrigt bleibt. Denn auch bei uns gibt es viele Menschen, welche leider auf den Pfand angewiesen sind, diese nimmt man jedoch in unserer Mitte nicht immer wahr, da die Menschen meistens morgens oder abends, im Schutze der Dunkelheit unterwegs sind, damit sich die Menschen unbeobachtet den Pfand raus fischen können. Schon heute wird ein Teil des Pfands einfach neben die Mülleimer gestellt, damit niemand im Müll wühlen muss, jedoch fliegt der Pfand dann häufig durch stärkeren Wind irgendwo rum und landet in der Vegetation, was auch nicht im Sinne des Erfinders sein kann oder die Flaschen kippen um und zerbrechen. Gerade deswegen sind die Pfandringe ein zusätzlicher guter Grund. Erfolge hat man mit den Pfandringen z. B. bereits in Bünde erzielt.

Für die Fraktion UWG/Die Partei Steinhagen

                   Kai Funke                                                                  Christoph König

Zwei zusätzliche Vollzeit Stellen im Ordnungsamt (19.01.2021)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragt die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen, die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen im Ordnungsamt in Vollzeit. Sollte es nicht möglich sein oder kein Bedarf bestehen 2 Personen in Vollzeit zu beschäftigen, so sollen die 78 Stunden auf mehrere Stellen aufgeteilt werden, bis das Stundenkontingent aufgebraucht ist.

Begründung:

Bereits vor der Corona Pandemie ist das Ordnungsamt mit seinem Personal an die Grenzen seiner Möglichkeiten gestoßen. Jetzt mit der Corona Pandemie ist das Ordnungsamt bereits über seine Kapazitäten hinaus belastet. Deswegen fordern wir eine Aufstockung von zwei unbefristeten zusätzlichen Stellen im Ordnungsamt. Sollten diese beiden Stellen nicht voll ausgefüllt werden, so haben die Stellen soweit aufgesplittert zu werden bis das Stundenkontingent von 78 Stunden erreicht ist.

Für die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen

Kai Funke

Christoph König

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Prüfantrag zur Anbringung von Berliner Kissen (19.01.2021)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragt die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen, dass die Gemeinde Steinhagen die Anbringung von Berliner Kissen in sämtlichen 30er Zonen der Gemeinde überprüft.

Begründung:

Viele Anwohner von 30er Zonen beschweren sich über erhöhte Geschwindigkeiten, um diesem entgegen zu wirken haben sich Berliner Kissen bereits als sehr Wirkungsvoll in einigen Straßen gezeigt. Aufgrund dieser Erfolge möchten wir, dass die Gemeinde Steinhagen einmal alle 30er Zonen überprüft, wo eine Anbringung sinnvoll und weiter umsetzbar ist. Damit eine Verkehrsberuhigung erreicht wird. Somit wird Rasern, die gerne mit 50, 60 oder einer höheren Geschwindigkeit, besonders in den Abendstunden keine Chance mehr gegeben wird, ihrem „Hobby“ nachzukommen.

Für die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen

Kai Funke

Christoph König

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Verdoppelung des Windelgeldes (19.01.2021)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragt die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen, die Anhebung des Windelgeldes auf ihren ursprünglichen Stand, vor seiner Halbierung.

Begründung:

Das Windelgeld umfasste ursprünglich die komplette jährliche Gebühr der Entleerung der schwarzen Tonne, bis zu deren Halbierung. Da das Windelgeld vielen jungen Familien und älteren Personen hilft, wollen wir wieder die komplette Gebühr der Schwarzen Tonne mit dem Windelgeld auffangen. Aufgrund dieser Tatsache sehen wir die Halbierung des Windelgeldes als falsches Signal an. Gerade als Familienfreundliche Kommune gehören solche Freiwilligen Leistungen nicht halbiert, sondern in voller ursprünglicher Höhe ausgezahlt. Gerade wenn es sich wie bei dem Windelgeld um eine „niedrige“ Summe handelt, welche nur halbiert wurde um eine andere Freiwillige Leistung ins Leben rufen zu können, welche deutlich mehr Geld veranschlagt und weniger Familien unterstützt.

Für die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen

Kai Funke

Christoph König

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Verdoppelung der Zuschüsse für Kinder- und Jugendveranstaltungen (19.01.2021)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragt die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen, die Verdoppelung der Zuschüsse für Kinder- und Jugendveranstaltungen.

Begründung:

Das Jahr 2020 hat den Kindern und Jugendlichen eine Menge abverlangt. Viele Veranstaltungen sind ausgefallen und viele Kontakte konnten nicht gepflegt werden. Um den Kindern und Jugendlichen in Zukunft mehr Veranstaltungen ermöglichen zu können, fordern wir den Zuschuss in Höhe von 500€ jährlich auf 1.000€ im Jahr zu verdoppeln.

Für die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen

Kai Funke

Christoph König

Verdoppelung der Solarförderung auf 100.000€ pro Jahr (18.01.2021)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragt die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen, die Verdoppelung der bisherigen Förderung für Solaranlagen.

Begründung:

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, reicht die bisherige Förderung in Höhe von 50.000€ pro Jahr für Solaranlagen nicht aus, weswegen wir eine Verdoppelung der Fördergelder beantragen. Denn dieses Förderangebot dient der Förderung einer CO2 neutralen Gemeinde, und wie das vergangene Jahr 2020 gezeigt hat sind auch viele Bürgerinnen und Bürger daran interessiert. Aufgrund der Tatsache, dass deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger Solaranlagen auf ihren Häusern haben wollen, sollte die Gemeinde Steinhagen die bisherige Förderung verdoppeln um auch dem Klimaschutz Rechnung tragen zu können. Denn so können wir einen zusätzlichen Anreiz schaffen, damit es mehr grünen Strom in unserer Gemeinde gibt.

Für die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen

Kai Funke

Christoph König

Zur Überprüfung sämtlicher Posten, welche der AWO angehören (24.01.2021)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragt die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen, dass sämtliche Posten, welche über die AWO laufen überprüft werden. Die AWO ist ein uns seit Jahrzehnten treuer Begleiter und macht wichtige Arbeit, dennoch scheinen die Kosten zu explodieren. Aus diesem Grund möchten wir, dass die Verwaltung nach Alternativen Trägern Ausschau hält, welche dasselbe Leistungsangebot kostengünstiger im selben Umfang und ebenfalls nach Tarif bezahlen umsetzen kann. Denn wir können uns vorstellen, dass es andere Träger gibt, die nicht jedes Jahr so signifikante Kostensteigerungen jährlich vorsehen.

Begründung:

Die AWO leistet seit Jahrzehnten eine gute Arbeit in unserer Gemeinde, dieses möchten wir nicht aberkennen, aber es kann nicht sein, dass die AWO jedes Jahr für ihre Arbeit zwischen 150.000€-200.000€ mehr verlangt. Dieser Preisanstieg kann niemals nur gestiegene Personalaufwendungen bedeuten, da der Umfang eindeutig zu hoch ist. Denn bei keiner Tarifverhandlung bekommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über 12% mehr Lohn. Dieses muss aus unserer Sicht hinterfragt werden und es muss auch mal mit anderen Anbietern verglichen werden, was die für denselben Leistungsumfang kalkulieren würden.

Im folgenden haben wir uns einmal die Mühe gemacht und die Kosten von 2020 mit dem Haushaltsansatz für 2021 verglichen:

Randstunde und OGS:

2020: 1.152.000€

2021: 1.260.000€

Differenz: +108.000€

In Prozent: 9,375%

Schulsozialarbeit:

2020: 241.000€

2021: 324.000€

Differenz: +83.000€

In Prozent: +34,44%

AWO Sprachcamp:

2020: 1.000€

2021: 1.000€

Differenz: +-0€

In Prozent: +-0%

Aufwand AWO Mediothek:

2020: 40.000€

2021: 41.000€

Differenz: 1.000€

In Prozent: +2,5%

Jugendhaus „Checkpoint“:

2020: 211.000€

2021: 220.800€

Differenz: +9.800€

In Prozent: +4,64%

AWO Gesamt Differenz:

2020: 1.645.000€

2021: 1.846.800€

Differenz: +201.800€

In Prozent: +12,27%

Uns geht es nicht darum das vorhandene Angebot zu verschlechtern, sondern lediglich zu überprüfen, ob ein anderer Träger, welcher ebenfalls nach Tarif bezahlt nicht kostengünstiger ist für denselben Leistungsumfang.

Für die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen

Kai Funke

Christoph König

Einzelne Baugrundstücke mit Tiny Häusern (08.03.2021)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragt die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen einzelne freie Baugrundstücke mit Tiny Häusern zu bestücken.

Begründung:

Tiny Houses sind kleine Häuser, mit einem kleinen Grundstück, sie können mobil oder auch fest installiert sein. Sie sind ideal für jung und alt und können einen kostengünstigen Wohnraum bieten. Zudem wirken sie sich positiv auf das Klima aus aufgrund ihres geringen Bedarfes an Energie und auch die Flächenversiegelung fällt vergleichsweise gering aus, da Tiny Häuser nur auf Sockelfundamenten errichtet werden und nicht auf komplett gegossenen Fundamenten, wie normale Häuser. Dadurch ist eine bessere Versickerung des Wassers möglich. Dieses Sockelfundament, versiegelt nämlich nur so viel Fläche, wie ein Auto. Zudem können Sie durch ihre Größe von nur 20-50 Quadratmetern sogar auf Doppel- oder Mehrfachgaragen errichtet werden, wodurch ebenfalls zusätzlicher Wohnraum entsteht und weniger Fläche versiegelt wird. Unser Ziel ist es jedoch fest installierte Häuser zu errichten, sodass kein Campingplatz Feeling aufkommt durch evtl. wechselnde Nachbarn oder ähnliches. Denn Tiny Häuser sind nur bis zu einer Größe von 20 Quadratmetern mobil, darüber hinaus sind sie eh nur fest installiert und genau dieses Ziel verfolgen wir.

Mit diesem Antrag bezwecken wir die Schaffung einzelner Baugrundstücke mit Tiny Häusern, welche eine geringe Fläche benötigen, wodurch man auf bisherigen „normalgroßen“ Grundstücken von 400-600 Quadratmetern nicht nur ein Haus bauen kann sondern zwischen 4-6 Häusern. Dieses hat zum Vorteil, dass auf einem Normalgroßen Grundstück nicht nur 3-5 Personen leben können, sondern sogar je nach Größe der Häuser 4-12 Personen.

Um zu sehen, ob für solche Häuser überhaupt ein Bedarf in unserer Gemeinde besteht, sollte man vorerst mit 4-5 Grundstücken für Tiny Häusern beginnen. Sollte sich ein reger Bedarf abzeichnen, so könnte man die Anzahl der Grundstücke erhöhen.

Ständig diskutieren wir über bezahlbaren Wohnraum, gerade für Senioren und durch unsere unmittelbare Nähe zu Bielefeld auch für Singles, vor allem Studierende und junge Paare, dieses könnte eine Alternative dafür sein, da in einem Tiny House 1-2 Personen wohnen können und es zudem eine Bauart ist, welche Senioren entgegen kommt da nicht mehr so viel Fläche zu reinigen und die kleinen Grundstücke leichter zu pflegen sind. Zudem könnte man evtl. Darüber nachdenken ob die Gemeinde Steinhagen nicht sogar selber einzelne Tiny Häuser erwirbt und dort dann z. B. Personen ohne festen Wohnsitz eine Unterkunft verschafft. Tiny Häuser können auch Seniorengerecht gebaut werden, sodass man mit einem Rollator oder ähnlichem in diesen Häusern bleiben kann, da sie auch ebenerdig gebaut werden können.

Auch das Klima hat etwas davon, da längst nicht so viel Fläche versiegelt wird, wie bei normalen Häusern, zudem ist auch der Energiebedarf längst nicht so hoch wie bei größeren Objekten. Durch diese kleinen und zierlichen Häuser und ihrem ebenso kleinen Grundstück, muss man zudem deutlich weniger in die Natur Eingreifen.

Wenn man dann noch bedenkt, welch ein Medieninteresse es nur alleine ergeben hat, durch meine Antragsstellung, dann sollte man sich auch mal überlegen, welche Reichweite und welch ein Interesse dahinter steht, wenn wir als eine der ersten Kommunen einzelne Baugrundstücke verwirklichen.

Für die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen

Kai Funke

Christoph König

Antrag für die Beleuchtung der Fahr- und Gehwege an der Langen Str. /
Unterer Steinweg
(04.05.2021)


Sehr geehrte Damen und Herren,


Hiermit beantragt die Fraktion UWG/Die Partei Steinhagen, die Beleuchtung der Langen Str.
Und der Straße Unterer Steinweg.
Begründung:
Aufgrund der mangelnden Beleuchtung beider Straßen sind Fußgänger/innen,
Radfahrer/innen und Autofahrer/innen, vor allem in den dunklen Jahreszeiten, an den beiden
Teilstrecken, besonders gefährdet. Mit einer durchgehenden Beleuchtung dieser beiden
Teilstrecken würde man die Fußgänger/innen und Radfahrer/innen auch in den dunklen
Jahreszeiten und den frühen Morgenstunden, sowie den späten Abendstunden, viel besser
sehen können und das würde dort die Sicherheit erhöhen. Zudem würden dort auch die
Schulkinder wesentlich sicherer ihren Schulweg bestreiten können, weil die Beleuchtung für
bessere Sichtverhältnisse sorgen würde.
Außerdem finden an dem dort ansässigen Hof, Veranstaltungen statt, wodurch in den späten
Abendstunden auch Fußgänger/innen über und entlang der nichtbeleuchteten
Straßenabschnitte gehen müssen, welches auch das Verkehrsrisiko erhöht.
Mit diesem Antrag bezwecken wir, dass die Beleuchtung an den Teilstrecken der Langen
Straße und der Straße Unterer Steinweg, erweitert wird, damit dort jede/r sicher verkehren
kann. Dadurch dass es dort keine Beleuchtung gibt, trauen sich auch viele Mitbürger/innen
nicht, die Straßen zu nutzen, sobald es dunkler ist.Aus den genannten Gründen halten wir es für eine Notwendigkeit, dass die oben genannten
Teilstrecken beleuchtet werden müssen.


Für die Fraktion UWG/Die Partei Steinhagen

Kai Funke

Christoph König

Eilantrag zur Prüfung des Denkmalwertes des Dreischlingen Gebäudes (08.09.2021)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragt die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen die Prüfung des Denkmalwertes des Gebäudes Dreischlingen (Haller Straße 1) in 33803 Steinhagen.

Begründung:

Aufgrund der regionalen und historischen Bedeutung des Dreischlingen als eine von vier ehemaligen Zollstationen an der heutigen L756 sind wir der Meinung dass das Dreischlingen in seiner jetzigen Form erhalten bleiben sollte.

Erste Vorgespräche mit Herrn Dr. David Gropp, zuständiger Mitarbeitender für den Kreis Gütersloh des LWL in Münster (Abteilung Inventarisation und Bauforschung) ergaben bereits dass einer Prüfung des Denkmalwertes des Dreischlingen nichts im Wege steht.

Da gerade das Thema einer Neubebauung am Dreischlingen im Gespräch ist, hat die Prüfung des Denkmalwertes an diesem Gebäude für uns oberste Priorität und soll mit Hilfe dieses Eilantrages schnellstmöglich durch die Verwaltung bearbeitet und in Auftrag gegeben werden.

Für die Fraktion UWG/Die Partei Steinhagen

Kai Funke

Christoph König

Klimaschutzmaßnahme (08.09.2021)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragt die Fraktion UWG/Die Partei Steinhagen, dass die Verwaltung mit den Firmen vor Ort Kontakt aufnimmt, um zu überprüfen, welche der vorhandenen Dächer zur Nutzung von Photovoltaik genutzt werden können.

Begründung:

Gerade in unseren Industriegebieten stehen große Flächen zur Verfügung, welche gut für die Nutzung geeignet sind.

Ggf. kann auch eine gemeinsame Ansprache von den Gemeindewerken Steinhagen und Verwaltung dazu führen, weitere klimaschonende Energie zu gewinnen. Möglicherweise ist auch ein Bürgermodell interessant. Fantasie ist gefragt und die Flächen sind vorhanden. Das muss genutzt werden. Das Förderprogramm der Landesregierung NRW „progress.nrw-klimaschutztechnik“ kann zusätzliche Anschubhilfe sein.

Für die Fraktion UWG/Die Partei Steinhagen

Kai Funke

Christoph König