Aus dem Rat

Haushaltsrede 2020

Wenn man sich den Haushaltsplanentwurf 2020 anschaut, so kann man erfreulicherweise feststellen, dass die Steuereinnahmen weiterhin stabil sind und sogar steigen. Jedoch weist auch dieser Haushaltsplanentwurf wieder ein anscheinend gewolltes, jedoch aus meiner Sicht unnützes Defizit von etwas mehr als 3 Millionen Euro auf. Im Folgenden begründe ich meine Aussage des unnützen Defizits:

Erfreulich ist zunächst, dass die Müllgebühren aufgrund der Überschüsse des Gebührenhaushaltes der letzten Jahre sinken.

Wenn man sich jetzt jedoch die freiwilligen Leistungen anschaut, so muss man wieder einmal eine Steigerung von 4,8 Millionen Euro auf 5,65 Millionen Euro für das Jahr 2020 feststellen. Dazu gehört z. B. das Anrufsammeltaxi, welches von Zuschüssen in Höhe von 119.000 Euro in diesem Jahr auf gut 200.000 Euro ansteigen. Auch das kostenlose Schulwegticket für alle macht sich weiterhin bemerkbar mit gut 190.000 Euro an zusätzlichen Kosten. Alleine diese beiden Punkte belaufen sich insgesamt auf etwa 400.000 Euro. Zusammen mit den im Jahr 2019 bereits eingeplanten 55.000 Euro nur alleine für das kostenlose Schulwegticket für alle, ergibt sich daraus sogar eine Summe von ca. 450.000 Euro. Diese könnten eingespart werden und dafür kostengünstigere Alternativen geschaffen werden. Dieses ist jedoch von der Mehrheit hier im Gemeinderat leider nicht gewollt.

Auch das Förderprogramm jung kauft alt schlägt wieder mit einer Summe von knapp 130.000 Euro zu Buche, obwohl nur wenige Bürgerinnen und Bürger hiervon profitieren. Zudem sind die Bauzinsen momentan eh auf einem sehr geringen Niveau, weswegen auf dieses Förderprogramm gut und gerne verzichtet werden könnte. Denn letztendlich greift zwar jeder gerne diese zusätzliche Förderung ab, jedoch erfolgt aus diesen Zuschüssen nicht die endgültige Kaufentscheidung. Aus diesem Grunde ist hier der Anreiz und das Geld falsch angelegt.

Aus meiner Sicht werden von Jahr zu Jahr mehr Kosten eingeschoben, damit eventuelle Steuersenkungen nicht zur Durchführung kommen. Und das, obwohl CDU und FDP sich nach meinem ersten Versuch auch damit hätten anfreunden können. Da der Haushalt aber in den letzten Jahren meist defizitär gestaltet wurde, um das Thema der Steuersenkung bloß nicht aufkommen zu lassen, wird an diesem Konzept weiterhin festgehalten, um die Beibehaltung der Höhe der Steuern weiter zu rechtfertigen. Dieses ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Es ist an der Zeit, den Unternehmen und Bürgern/-innen etwas von ihrem erwirtschafteten Geld wiederzugeben.

Auch das der Kreisverkehr Hilterweg mit 450.000 Euro nach wie vor im Haushaltsentwurf 2020 aufgeführt ist, belegt dass man den Haushaltsplanentwurf nur unnötig aufblähen will. Denn dieser Kreisverkehr wird höchstwahrscheinlich eh nie realisiert werden.

Wenn man alleine diese genannten Punkte zusammenrechnet, so hätte man gut 1,1 Millionen Euro eingespart. Und zwar ohne dass es sich negativ auf unser Gemeindeleben auswirkt. Wenn z. B. das kostenlose Schulwegticket für alle wieder abgeschafft würde, so könnten alleine an dieser freiwilligen Leistung knappe 250.000 Euro eingespart werden. Jedoch wird die Aufrechterhaltung dieses Tickets permanent damit begründet, dass unsere Schulwege seit der Eröffnung der A33 deutlich gefährlicher geworden sind. Diese Aussage für das kostenlose Schulwegticket für alle entspricht jedoch nicht der Realität, da unsere Schulwege nach wie vor sicher genug sind, um auch ohne diese zusätzliche freiwillige Leistung auszukommen. Es ist zwar lobenswert, dass es allen Schülern ermöglicht wird, nicht bei Wind und Wetter zur Schule laufen zu müssen, jedoch fördert es lediglich die Trägheit der Schüler. Diese Trägheit wird ja auch durch die sogenannten „Elterntaxis“ unterstützt, wie regelmäßig zu Schulbeginn und -schluss beobachtet werden kann. Es kostet uns alle unnütz Geld, welches man an anderer Stelle investieren könnte, zum Beispiel für die von mir geforderte Steuersenkung. Hier von könnten alle Bürger/-innen und Unternehmen in Steinhagen profitieren.

Zum Thema Steuern: Bleibt mir eigentlich nur zu sagen, dass es jetzt an der Zeit wäre, die Steuern zu senken. Gerade aufgrund des positiven Jahresabschlusses in 2018 mit über 6 Millionen Euro und im Jahre 2019 wird es wahrscheinlich auch nicht anders aussehen, als dass sich aus dem eingeplanten Minus auch ein Plus zum Jahresendergebnis ergibt. Im Jahre 2020 könnte dieses auch durchaus positiver aussehen im Gesamtergebnis. Hierzu müsste jedoch mal ein Sparwillen gezeigt werden, wie ich es oben aufgeführt habe. Zumal mein Antrag zu den Steuersenkungen „nur“ etwa den Ansatz von knapp einer Millionen Euro vorsieht, welche durch die erwähnten 1,1 Millionen Euro gegenfinanziert werden könnten und deutlich besser angelegt wären. Denn eines ist sicher: Es kann nicht sein, dass man solche Posten, wie z. B. die freiwilligen Leistungen Jahr für Jahr aufbläht und wenn es nicht ausreicht, die Bürger/-innen und Unternehmen wieder zur Kasse gebeten werden.

Aufgrund des nicht ersichtlichen Sparwillens auch im Jahre 2020 und der Ablehnung meines Antrages zur Steuersenkung, werde ich den Haushaltsplanentwurf für 2020 ablehnen.

Für die weitere Zusammenarbeit wünsche ich mir für die Zukunft eine andere Haltung von den Parteien als dieses Jahr. Denn es kann nicht sein, dass durchaus gute Anträge nur abgelehnt werden, weil sie von mir kommen. Dass es auch anders geht sieht man ja z. B. bei dem Antrag zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung, welcher hier auf Zustimmung gestoßen ist. Ansonsten werden die Bürger nächstes Jahr entscheiden, wie sie die hier ablehnende Haltung finden und wie sie darüber denken. Denn im Gegenteil zu den meisten hier anwesenden Kollegen, habe ich das Ohr am Bürger, woraus ein Großteil meiner Anträge resultiert, welche hier permanent abgelehnt werden.

Dennoch bedanke ich mich bei der Verwaltung, dem Bürgermeister, den Ratskollegen, den sachkundigen Bürgern und der Presse für die überwiegend positive Arbeit im Jahre 2019 und hoffe auf selbiges im Jahre 2020. Ich wünsche ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2020.

 

Wie dem Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Steinhagen zu entnehmen ist, sollen die Kosten für das AST von 119.000 Euro in 2019 auf 214.000 Euro in 2020 explodieren. Rechnet man diese Summe auf eine Tagessumme um, ergibt sich hieraus ein Wert in Höhe von 587 Euro.

Im Jahr 2018 nahmen insgesamt 9.300 Personen das Angebot des AST wahr. Diese Summe umgerechnet, wurden ca. 25 Personen täglich transportiert.

Hieraus ergibt sich, dass jede Person, welche mit dem AST transportiert worden ist, mit 25 Euro bezuschusst wird, wenn die Summe in Höhe von 214.000 Euro tatsächlich umgesetzt werden sollte. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Anzahl der Interessenten für dieses Angebot unverändert bleibt.

Nach Meinung der UWG ist diese Summe nicht tragbar und überzogen. Wir haben bereits schon einmal erwähnt, dass wir daher einen sogenannten Bürgerbus favorisieren, wie er bereits seit Jahren erfolgreich in den Gemeinden Werther und Spenge eingesetzt wird.

Selbst wenn die Anschaffung eines Kleinbusses im Jahr 2020 mit ca. 150.000 Euro zu Buche schlagen würde, entstünden diesbezüglich in den Folgejahren nur noch die Kosten für Steuern, Versicherung, Wartung und Kraftstoffkosten.

In einer Gemeinde von der Größenordnung Steinhagens mit ca. 21.000 Einwohnern ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit möglich, 8 – 10 Personen dafür zu gewinnen, die sich bereiterklären, ehrenamtlich als Busfahrer einzuspringen. Somit entstünden lediglich insofern Personalkosten, als dass für diesen Personenkreis die Kosten für Personenbeförderungsscheine und erforderliche ärztliche Untersuchungen übernommen werden müssten.

Auf lange Sicht gesehen ist somit durch den Betrieb eines Bürgerbusses ein erhebliches Einsparpotential zu erreichen. Hierdurch könnten schlussendlich freiwerdende Gelder auf andere Ressourcen umverteilt werden.

Zum Antrag der SPD bezüglich des Arbeitsmarktes in Steinhagen von Ratsmitglied Kai Funke

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(Ratssitzung am 05.06.2019)
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen, sehr geehrte Presse, sehr geehrte Damen und Herren,
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der hier vorliegende Antrag der SPD soll sich mit den Chancen und Risiken des Steinhagener Arbeitsmarktes beschäftigen. Da sage ich,  dass es ja auch mal Zeit wird, dass die SPD auch einmal aufwacht und sich mit dem Thema Wirtschaft in Steinhagen befasst. Denn bei deren momentaner Wirtschaftspolitik für Steinhagen frage ich mich, ob keiner der SPD Ratskollegen eine Zeitung besitzt und liest? Wenn man sich nämlich die Printmedien bezüglich des Themas Wirtschaft in Steinhagen durchliest, so fällt einem gleich auf, dass es ihr vor Ort nicht gut geht. Ich möchte hierbei z. B. Gronemeyer und Banck nennen, welche insolvent sind, jetzt noch ihren letzten Auftrag abwickeln und dann die Tore geschlossen werden. Oder das Unternehmen Schaeffler, welches demnächst fast die Hälfte seiner Angestellten entlässt, um nur zwei Beispiele stellvertretend für die kränkelnden Unternehmen hier in Steinhagen zu nennen.
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Dann kommt da noch die Rot-Grüne Blockade Politik hinzu, wodurch man unter anderem direkt ein neues Gewerbegebiet hätte erschließen können, sofern man sich nicht so stark gegen das Unternehmen Wahl und Co gestellt hätte, obwohl selbst Herr Besser als SPD-Mitglied für deren Ansiedlung plädiert hatte. Aber auch dieses wurde von der Rot-Grünen Gestaltungsmehrheit abgelehnt, wodurch wir auf ein neues Gewerbegebiet weiterhin warten müssen, obwohl wir es dringend benötigen. Ein weiterer Fall von Blockadepolitik zeigt sich auch bei der Firma Kaiser Dämmstoffe, aufgrund eines alten Waldgrundstückes, welches aus der Sicht von SPD und Grünen sehr erhaltungswürdig scheint nach dessen Begutachtung vor Ort. Da frage ich mich,  was an diesem Randgebiet erhaltungswürdig ist, zumal Herr Kaiser eine Ersatzpflanzung auf Kosten von Kaiser Dämmstoffe versprochen hatte, welche 4 Bäume pro gefällten Baum umfasst hätte. Stattdessen wird die alte Hofstelle vor Ort als Erweiterungsmöglichkeit angeboten, obwohl dort jedoch genau so alte Eichen stehen, aber diese dürfen merkwürdigerweise ohne Probleme gefällt werden.Anstatt wenigstens einen Kompromiss einzugehen, dass zumindest das Lager von 30 mal 40 Metern gebaut werden darf, wird es in Kauf genommen, dass dieses Unternehmen komplett nach Ostdeutschland migriert. Auch ist es eine Farce für das Unternehmen Kaiser Dämmstoffe, da dieses Unternehmen nur einmal über die Straße schauen muss und sieht, wie sich die Nachbarunternehmen ohne Probleme erweitern dürfen, obwohl dafür ebenfalls Baumfällungen stattfinden.
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Deswegen bin ich froh, dass anscheinend selbst die SPD langsam aufwacht und merkt, dass unsere Wirtschaft,  wenn sie so weiter machen, bald am Boden liegt.
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Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

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Kai Funke kritisiert SPD und Grüne      (Januar 2019)

Unser Vorstandsmitglied und parteiloses Ratsmitglied Kai Funke übt heftige Kritik, an den Ratsfraktionen von SPD und Grünen. Die Firma Kaiser Dämmstoffe plant eine Erweiterung, welche jedoch aufgrund der Rot-Grünen Ratsmehrheit scheitern wird, da diese an einem fast 30 Jahre alten Beschluss festhalten möchte. Es kann doch nicht sein, dass Firmen sich aufgrund alter Beschlüsse heutzutage nicht erweitern können. Zumal es sich im Falle von Kaiser Dämmstoffe um ein Randgebiet von wenigen nicht unbedingt schützenswerter Bäume handelt.

Jetzt droht nach der Rot-Grünen Wahl & Co. Ablehnung und dem folgenden Bürgerentscheid im Jahr 2016 bereits das nächste Unternehmen mit einem Wegzug. Dieses kann nicht im Interesse der Gemeinde sein, dass Firmen der Gemeinde Steinhagen den Rücken kehren, gerade wenn man sich den Haushaltsplan für 2019 anschaut, wo Neuschulden in Höhe von 8 Millionen Euro vorgesehen sind, so Kai Funke.

Sollen jetzt Unternehmen aufgrund ihrer Lage bestraft werden? Denn wenn der SPD Antrag am 07.02.2019 so beschlossen werden sollte, dann darf sich auch kein anderes Unternehmen in der Nähe dieses Wäldchens erweitern. Welches bereits ansässige Unternehmen trifft es dann als nächstes und das dann der Gemeinde Steinhagen den Rücken kehrt?

Gute Wirtschaftspolitik sieht eindeutig anders aus, zumal diese Erweiterung nicht nur mehr Steuereinnahmen und Arbeitsplätze bringt, sondern auch neue Ausgleichsflächen für die Gemeinde.

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Haushaltsrede von Ratsmitglied Kai Funke           

(Ratssitzung am 12.12.2018)

Ich habe mir den Haushaltsplanentwurf 2019 durch die unternehmerische Brille angeschaut. Von vielen Auffälligkeiten greife ich einige Beispiele heraus:

Erfreulich ist zunächst, dass die Gebühren für die Abfallwirtschaft gleichbleiben, und zwar trotz einer Kostensteigerung um 4% aufgrund steigender Personal- und Diesel-Kosten.

Die freiwilligen Leistungen der Gemeinde hingegen steigen von ca. 3,8 Millionen in diesem Jahr um eine Millionen Euro auf ca. 4,8 Millionen Euro. Dazu gehört das kostenlose ÖPNV-Ticket für Steinhagener Schüler/innen. Dies schlägt in diesem Jahr bereits mit 55.000 Euro zu Buche. Und das, obwohl offen ist, ob wirklich alle Erziehungsberechtigten dieses kostenlose Angebot in Anspruch nehmen. Das tägliche Verkehrschaos vor den Schulen durch Eltern-Taxis spricht dagegen. Es muss doch den Kindern möglich gemacht werden, dass sie die Strecke zur Schule auch laufen können. Ansonsten müssen wir uns nicht wundern, dass unsere ohnehin schon bequemen und unselbstständigen Kinder noch bequemer und unselbstständiger werden.

Leistungen wie z.B. Jung kauft alt oder das Anruf-Sammeltaxi sollten ebenfalls hinterfragt werden, denn allein diese Positionen fallen mittlerweile mit knapp 240.000 Euro ins Gewicht. Ich empfehle, mal Zahlen, Daten und Fakten in Relation zu den Ausgaben zu setzen.

Zum Thema „Steuern“: In diesem Jahr haben wir im Vergleich zum Vorjahr mehr als sechs Millionen Euro an Gewerbesteuern eingenommen. Diese bleiben auch im nächsten Jahr konstant. Eigentlich wäre es an der Zeit, bei sprudelnden Steuereinnahmen den Bürgern und der Wirtschaft wieder etwas zurück zu geben und sie zu entlasten.

Controlling: Zudem ist es für mich unverständlich, warum man die laufenden Kosten nicht überprüft. Jedes Unternehmen und jeder normale Privathaushalt tut das. Stellen Sie sich vor, dass Sie jedes Jahr vom gleichen Betrieb Ihre Heizung warten lassen. Jedes Jahr steigen die Kosten für dieselbe Leistung in unüblicher Weise. Wann würden Sie nachfragen, wie sich der ständige Preisanstieg erklärt? Ich denke da an die unsägliche Diskussion über die hohen Kosten für den von der AWO getragenen offenen Ganztag.

Ich lehne den Haushaltsentwurf für 2019 ab und empfehle einen stärkeren Sparkurs. Zumindest wünsche ich mir ein laufendes Controlling und die Bereitschaft, auch langjährige Verträge zwischendurch einmal in Bezug auf das Preis-Leistungsverhältnis zu überprüfen.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung, dem Bürgermeister,  den Ratskolleginnen und -kollegen, den Sachkundigen Bürgern und der Presse für die überwiegend positive Zusammenarbeit im Jahre 2018 und hoffe auf selbiges im Jahre 2019.

 

 

Ratsanträge von Kai Funke:

Antrag: Steuersenkungen          (10.11.2019)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beantrage eine Senkung der Gewerbe- und Grundsteuern auf folgendes Niveau:

  • Grundsteuer A: Von 192 v. H auf 170 v. H.
  • Grundsteuer B: Von 380 v. H. auf 360 v. H.
  • Gewerbesteuer: Von 417 v. H. auf 400 v. H.

Begründung:

Das Haushaltsjahr 2018 hat mit einem Überschuss von über 6 Millionen Euro abgeschlossen, beim auslaufenden Jahr 2019 sieht es zwar nicht ganz so rosig aus, aber ich bin optimistisch, dass auch dieses Jahr positiv enden wird. Auch wenn das Jahr 2020 im Haushaltsplan mit einem Defizit von etwas mehr als 3 Millionen Euro angedacht ist, so wird auch dieses Jahr wahrscheinlich aufgrund unserer starken Wirtschaft und den Steuern der Bürger deutlich positiver ausfallen. Aufgrund dieser Tatsache ist es endlich an der Zeit der Wirtschaft und den Bürgern etwas von ihrem hart erarbeitenden Geld wieder zurück zu geben. Zudem gibt es Beispiele, dass niedrigere Steuern sich positiv auf die Entwicklung der Gemeinden auswirken, wie z. B. Die Städte Verl oder Mohnheim am Rhein.

Mit freundlichen Grüßen,

Kai Funke.


Antrag: Kneippbecken im Bürgerpark          (10.11.2019)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beantrage ein Kneippbecken im Bürgerpark.

Begründung:

Der Bürgerpark dient der Erholung der Steinhagener Bürger und soll als Naherholungsgebiet dienen. Von vielen Bürgern wird jedoch ein Kneippbecken zum durchwarten vermisst. Ein Kneippbecken ist ein kleines betoniertes Becken, welches mit einer geringen Wassertiefe gefüllt wird und die Durchblutung fördert. Ein solches Kneippbecken würde die Attraktivität des Bürgerparks steigern.

Mit freundlichen Grüßen,

Kai Funke.


Antrag: Aufbau eines Bürgerbussystems          (10.11.2019)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beantrage den Aufbau eines Bürgerbussystems auf Steinhagener Gebiet, als Alternative fürs vorhandene AST System und dem geforderten Gemeindebussystem der SPD.

Begründung:

Das Bürgerbussystem funktioniert in Werther seit 8 Jahren bestens und ist eine kostengünstige Variante zum bestehenden AST System und dem von der SPD geforderten Gemeindebussystems. Beide hier genannten Systeme für den ÖPNV sind zwar wichtige Ergänzungen, jedoch sind diese beiden mit geschätzten Kosten von insgesamt anderthalb Millionen Euro sehr kostspielig. Nachdem der  Vertrag mit Taxi Weber auf Wunsch des Inhabers aufgekündigt wurde, ist jetzt der beste Zeitpunkt das AST System in einen kostengünstigeren Bürgerbus umzuwandeln, welcher überwiegend von Ehrenamtlern betrieben wird, wodurch die Kosten deutlich geringer ausfallen, als bei dem bereits bestehenden AST System und dem geforderten Gemeindebussystem. Außerdem kann man auf Erfahrungswerte anderer Städte und Gemeinden, wie z. B. Werther zurück greifen.

Mit freundlichen Grüßen,

Kai Funke.


Antrag: Zur Änderung der Baumschutzsatzung          (04.09.2019)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Änderung der Baumschutzsatzung in Steinhagen. Künftig sollen nach schwedischem Vorbild 3 Bäume pro gefällten Baum ersetzt werden, statt wie bisher vorgesehen zwei Bäume.

Begründung:

Der Umweltschutz ist heutzutage wichtiger denn je und jeder Baum der zusätzlich gepflanzt wird, hilft uns bei der Verringerung des CO2 Ausstoßes. Das Land Schweden hat deswegen in ihrer Baumschutzsatzung von vor hundert Jahren vorgesehen, dass für jeden Baum 3 Bäume als Ersatz für einen gefällten Baum gepflanzt werden soll. Durch diese Baumschutzsatzung hat das Land Schweden heutzutage, nach 100 Jahren einen Waldbestand, welcher doppelt so groß ist, als vor 100 Jahren.

Mit freundlichen Grüßen,

Kai Funke.


Antrag: Zur kostengünstigen Beseitigung des Eichenprozessionsspinners durch Vogelhäusschen oder Ringe an betroffenen Bäumen          (04.09.2019)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Bäume an denen der Eichenprozessionsspinner sich niederlässt entweder Vogelhäusschen oder Ringe mit Auffangsäcken zu versehen.

Begründung:

Der Eichenprozessionsspinner hat mittlerweile Einzug im europäischen Raum genommen, dieser stellt eine Gefahr für Mensch und Tier da und seine Beseitigung durchs absaugen ist sehr kostenintensiv, weswegen die Gemeinde Steinhagen die Bäume, welche betroffen werden können, entweder mit Vogelhäusschen oder mit Ringen mit Auffangsäcken versehen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Kai Funke.


Antrag: Baugebiet mit Tiny Häusern          (04.09.2019)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich ein Baugebiet, welches aus Tiny Häusern besteht.

Begründung:

Tiny Häuser sind kleine Häuser zwischen 20-50 Quadratmetern und kleinen Grundstücken zwischen 50-100 Quadratmetern. Diese Tiny Häuser werden meist von Senioren gekauft und bezogen. Durch diese Bauart kann man auf einem normal großen Grundstück zwischen 8-16 Häusern versehen und wie es im Kreis Warendorf zu sehen ist, erfreuen sie sich großer Beliebtheit, denn dort wird bereits das zweite Baugebiet mit Tiny Häusern erarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen,

Kai Funke.


Antrag: Bänke auf dem Marktplatz          (04.09.2019)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich vernünftige und abmontierbare Bänke für den Marktplatz.

Begründung:

Die damals gekauften Plastikbänke stoßen gerade bei der älteren Bevölkerung auf Ablehnung, da diese als unbequem empfunden werden, aus diesem Grund sollten die Plastikbänke, gegen vernünftige Holzbänke ersetzt werden, welche man auch für Veranstaltungen abmontieren kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Kai Funke.


Antrag: Schaffung eines Naturlehrpfades in der Patthorst          (04.09.2019)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich den Antrag zur Erschließung eines Naturlehrpfades in der Patthorst. Hierzu soll übergreifend die Möglichkeit der Bezuschussung durch Kreis-, Landes-, Bundes- und Europamittel zur Durchführung der Maßnahmen geprüft werden.

Begründung:

Arten- und Naturschutz ist eine unserer Aufgaben zur Gewährleistung eines gesunden Ökosystems. Der Bestand an Singvögeln und Fledermäusen ist rückläufig. Die Gründe hierfür sind u. a. eingeschränkte Nistmöglichkeiten, fehlende Nahrung in harten Wintern, Spritzmittel u. v. m.

– Der Artenschutz kann maßgeblich unterstützt werden durch die Anpflanzung beerentragender (bevorzugt einheimischer) Sträucher, insbesondere als Winternahrung für Vögel sowie typische Nachtfalterpflanzen als wichtige Nahrungsquelle für Fledermäuse.
– Anbringen von Nistkästen für verschiedene Vogelarten als auch Fledermauskästen für kleinere und größere Fledermausarten.
– Infotafeln für Kinder und Erwachsene entlang dieser Anpflanzungen sollen inhaltlich interessante Erklärungen zu den Sträuchern und Nistkästen sowie deren Zusammenhänge zu Vogel- und Fledermausarten bieten.
Ziel eines Naturlehrpfades ist:

a. Die wichtige Wissenserweiterung von Kindern, Schülern und Familien
b. Die Aufklärung von Garten- und Grundstücksbesitzern und die Aufforderung zum nacheifern
c. Eine Aufwertung der Patthorst und Umgebung
d. Die Naherholungsmöglichkeiten und das Freizeitangebot werden attraktiver gestaltet
Mit freundlichen Grüßen,

Kai Funke.


Antrag: Befestigung von Pfandringen          (04.09.2019)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich eine schrittweise Befestigung von Pfandringen an den Mülleimern. Man sollte dabei zunächst auf allen Schulhöfen beginnen, wo jeder dritte Mülleimer mit solch einem Ring versehen werden sollte. Bei Erfolg dieses Projektes sollte man zusehen, dass als nächstes Spielplätze und Parkanlagen solche Vorrichtungen aufweisen und zum Schluss sollte nach Möglichkeit jeder dritte oder gut erreichbare Mülleimer mit einer guten Frequenz solch einen Pfandring vorweisen.

Begründung:

Leider gibt es heutzutage immer mehr Menschen in unserer Mitte, wie z. B. Die Gruppe der Rentner, welche auf zusätzliche Geldeinnahmequellen angewiesen sind, dazu bietet sich das Pfandsammeln als eine lukrative und einfache Methode an. Das Problem daran ist, dass viele Personen dazu oft im Müll wühlen müssen, da sich der Pfand meist in den Mülleimern befindet. Nicht nur das, dass Pfandsammeln an sich schon jede Menge Scharm hervorruft, da wird es dann durch das wühlen im Müll nochmal zusätzlich scharmvoller für die Menschen. Um dieses Problem zu beseitigen sollten bei Erfolg nach Möglichkeit an allen gut frequentierten Mülleimern Pfandringe vorhanden sein, damit den Personen die darauf angewiesen sind diese Scharm erübrigt bleibt.

Mit freundlichen Grüßen,

Kai Funke.


Antrag: Aufforstung von gemeindlichen Ausgleichsflächen mit 1.000 Bäumen          (04.09.2019)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Aufforstung der gemeindlichen Ausgleichsflächen mit 1.000 Bäumen. In Anbetracht dessen, dass die Gemeinde Steinhagen selber jedes Jahr einige Bäume aus Verkehrssicherungsgründen oder ähnlichem fällt, sollte man um der Natur zur Renaturierung zu helfen, eine Fläche ausfindig machen, wo die Gemeinde 1.000 Bäume aufforsten kann.

Begründung:

Zurzeit wird gerade in Deutschland über das Wort Klimawandel gesprochen und wie man etwas dagegen tun kann, denn die Ressource Natur ist endlich und durch den Menschen bereits stark geschwächt. Um diesem entgegen zu wirken, soll sich die Gemeinde damit befassen eine Fläche mit 1.000 Bäumen aufzuforsten. Denn diese 1.000 Bäume produzieren am Tag Sauerstoff für etwa 20% unserer Einwohner und wandelt jede Menge CO2 um, wodurch die Gemeinde etwas positives zum Klimaschutz leisten würde.

Mit freundlichen Grüßen,

Kai Funke.


Antrag: Kompostierbare Hundekotbeutel          (04.09.2019)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich den Austausch der bisherigen Hundekotbeutel, gegen kompostierbare Hundekotbeutel.

Begründung:

Wie man in der Gemeinde bei Spaziergängen immer wieder sieht, fallen einem auch ab und an Hundekotbeutel in der Natur auf, welche sich nicht so leicht selber zersetzen, welches wiederum der Natur schadet. Zudem gibt es immer wieder Beschwerden über nicht abgeholte Biotonnen, da diese zwar mit kompostierbaren Plastiktüten versehen sind, aber sich ebenfalls nicht so einfach zersetzen. Aus diesem Grund wäre es nur konsequent ebenfalls kompostierbare Hundekotbeutel zu verwenden und keine aus Plastik. Denn so kann man den Plastikmüll in der Natur stark verringern, wenn einem der Hundehalter der volle Kotbeutel wieder mal zu schwer werden sollte und dann liegen gelassen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Kai Funke.


Antrag: Schaffung von mehr Senioren gerechten Wohnraum          (04.09.2019)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich, dass die Gemeindeverwaltung ein Konzept erstellt um mehr Senioren gerechten Wohnraum zu schaffen.

Begründung:

Wie uns die neuesten Statistiken zeigen, soll unsere Gemeinde weiterhin wachsen. Dazu bedarf es zusätzlichen Wohnraum, welcher heute noch nicht existiert. Da unsere Gemeinde beim Wachstum dabei überproportional an älteren Menschen wachsen soll laut Statistik, ist es aus meiner Sicht dringend notwendig, dass die Gemeinde für die kommenden Jahre ein Konzept erstellt, durch das besonders geeigneter Wohnraum von Senioren geschaffen wird. Weswegen die Gemeindeverwaltung beauftragt werden soll, sich damit zu beschäftigen, wie dieser aussehen könnte und welche geeigneten Flächen die Gemeinde dafür bereit stellen könnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Kai Funke.


Antrag: Mehr Parkplätze in der Finkenstraße          (25.05.2019)
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Sehr geehrte Damen und Herren,
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hiermit beantrage ich, dass aufgrund der jetzigen angespannten Parkplatzsituation in der Finkenstraße, bei der Überplanung der Ansatz genommen wird, dass es pro Wohnung anderthalb Parkplätze gibt. Dadurch wird vorgesorgt, dass nicht solche Probleme wie momentan entstehen.
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Begründung:
Durch die momentane Parkplatzsituation, welche 30 Parkplätze für 40 Wohnungen enthält, ist nicht für alle Bewohner ein Parkplatz vorgesehen, geschweige dessen, dass für Gäste nicht vorgesorgt ist.
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Mit freundlichen Grüßen
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Kai Funke
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Antrag: Verkleinerung der geplanten KWG-Häuser an der Finkenstraße          (25.05.2019)
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Sehr geehrte Damen und Herren,
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hiermit beantrage ich, dass die geplanten Neubauten der KWG in der Finkenstraße, kleiner als geplant ausfallen sollen. Statt 5 Häusern mit jeweils 12
Wohnungen, schlage ich 6 Häuser mit jeweils 8 Wohnungen vor.
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Begründung:
Die geplanten Neubauten der KWG sind mit 60 Wohnungen verteilt auf 5 Häusern geplant, dieses schafft zwar zusätzlichen Wohnraum, jedoch fügt es sich nicht ins Nachbarschaftsbild ein. Aufgrund dessen schlage ich eine andere Planung vor, welche 6 Häuser a 8 Wohnungen vorsieht. Dieses fügt sich besser ins Nachbarschaftsbild ein, zudem wird auch die eh schon angespannte Parkplatzsituation entspannt.
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Mit freundlichen Grüßen
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Kai Funke
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Antrag: Verschiebung der Anschlussstelle ins Neubaugebiet Amshausen Nördlich Amshausener Straße          (25.05.2019)
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Sehr geehrte Damen und Herren,
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hiermit beantrage ich die Prüfung einer vierten Variante des Neubaugebietes Amshausen, nördlich Amshausener Straße. Die Erschließung dieses
Neubaugebietes, sollte über den Fasanenweg durchgeführt werden.
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Begründung:
Die jetzige Planvariante drei sieht eine Erschließung Nähe Falkenstraße vor, wodurch eine unnötige Versiegelung von natürlichem Raum zum Opfer dieser Erschließung werden würde. Natürlicher Lebensraum ist für Mensch und Tier von Vorteil, weswegen ich eine Erschließung über den Fasanenweg geprüft haben möchte, damit die Erschließung des Neubaugebietes nicht so viel natürlichen Lebensraum verdichtet.
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Mit freundlichen Grüßen
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Kai Funke
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Antrag: Einrichtung eines Förderprogramms für „grüne Dächer“

04.04.2019

Sehr geehrte Damen und Herren

grüne Dächer und Fassaden sind gleichzeitig optisch schön und ökologisch wertvoll. So wird zur Klimaverbesserung beigetragen und neuer Lebensraum für Tiere und Pflanzen geschaffen. An Wohnhäusern wird zudem eine Dämmfunktion erreicht. Dadurch kann man unter anderem Heizkosten sparen und im Sommer von einem kühlenden Nebeneffekt profitieren.

Ich beantrage, dass die Verwaltung ein Förderprogramm ins Leben ruft, wodurch pro Gebäude bis zu 4.000€ an Förderung durch die Gemeinde Steinhagen erbracht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Funke


Antrag: Erwerb eines E-Autos für Car-Sharing durch die Gemeinde  

04.04.2019

Sehr geehrte Damen und Herren

Car-Sharing ist eine ökologische Alternative zum Besitz eines eigenen Fahrzeugs. Ich stelle den Antrag, dass die Gemeinde dafür ein Elektro-Auto anschafft. Denn ein solches Angebot wäre für die unterschiedlichsten Gruppen interessant: Rentner, Mütter mit Kindern, Fahranfänger und Studenten, die sich kein eigenes Auto leisten können

Wer das E-Auto nutzen möchte, registriert sich über das Internet. Er zahlt für die Nutzung einen monatlichen Beitrag, der von seinem Konto abgebucht wird. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Vorschlag aufgreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Funke


Antrag: Erwerb von Gießsäcken für den Bauhof              10.02.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bauhof Mitarbeiter müssen zur trockenen Sommerzeit Bäume gießen. Das ist sehr zeitaufwendig. Außerdem verdunstet das Wasser bei Hitze oft schneller, als dass es in den Boden einsickern kann.

Eine Verbesserung für dieses Problem wären Gießsäcke, deren Erwerb ich beantrage. Die großen Behälter werden einmal mit Wasser gefüllt und an die Bäume gestellt. Über acht Stunden geben Sie die Flüssigkeit langsam ab, so dass die Nässe bis an die Wurzeln gelangt. Außerdem vereinfacht sich die Arbeit dadurch für die Bauhof Mitarbeiter.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Funke


Antrag: Lichtzeichenschaltung an zwei Fußgänger-Ampeln        10.02.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei zwei Landesstraßen in unserer Gemeinde ist die Grünphase der Fußgänger Ampeln zu kurz. Wer nur langsam gehen oder mit dem Rollstuhl fahren kann, hat keine Chance, den gegenüberliegenden Bürgersteig bei „Grün“ zu erreichen. Diese Situation ist gefährlich für Fußgänger, Auto- und Radfahrer.  Es geht um die Ampeln an folgenden Kreuzungen:

  • Bielefelder Straße/Pulverbach/Woerdener Straße/Marktstraße
  • Woerdener Straße/ Am Markt /Brockhagener Straße/Queller Straße

Bitte senden Sie einen Antrag an das Land NRW, die Grünphase für Fußgänger an den entsprechenden Ampeln zu verlängern.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Funke

Antrag: Mehr kostenlose Laubentsorgungs-Termine am Bauhof    (10.09.2018)

Sehr geehrte Damen und Herren,

um die Blätterflut im Herbst zu bewältigen, werden bisher zwei bis dreimal in der Saison kostenlose Laubentsorgungs-Termine im Bauhof angeboten. Das Angebot wird hervorragend angenommen. Lange Schlangen an beladenen Autos am Bauhof gehören dazu.

Ich beantrage, die Zahl der kostenlosen Laubentsorgungstermine zu erhöhen, und zwar auf einen Tag alle zwei Wochen von Anfang Oktober bis Mitte Dezember.

Begründung:

Die Infrastruktur ist bereits vorhanden. Durch das erweiterte Angebot würden viele Bürger entlastet. Sie müssten keine zusätzliche Biotonne beantragen. Auch Fahrten zum Entsorgungspunkt Nord entfallen, um das Laub kostenpflichtig abzugeben. Manche „schwarzen Schafe“ kippen das Laub auch einfach in den Wald. Auch diese Unart würde dadurch vielleicht verhindert oder zumindest eingedämmt.

Kai Funke

Parteiloser Ratsherr

UWG-Steinhagen-Mitglied

Antrag abgelehnt.

 

Antrag: Weitere Mitfahrer-Bänke    (10.09.2018)

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 15.07.2017 gibt es eine Mitfahrer-Bank in Brockhagen mit den Haltestellen Steinhagen, Gütersloh und Halle. Nach Verwaltungs-Auskunft gibt es viele positive Rückmeldungen dazu. Die kostengünstige Alternative zum ÖPNV wird auch nach Aussage von Bürgern gut angenommen.

Deshalb stelle ich folgenden zweiteiligen Antrag:

  1. Die Bank in Brockhagen sollte noch um ein Schild in Richtung Amshausen ergänzt werden.
  2. Aufstellung von zwei weiteren Mitfahrer-Bänken in Steinhagen-Zentrum und in Amshausen.

Begründung:

Wenn in allen Ortsteilen Mitfahrer-Bänke stehen, ist die Möglichkeit des Hin- und Rückwegs gesichert. Die Bank in Brockhagen war kostenlos. Vielleicht ließe sich für die weiteren zwei Bänke ein Firmensponsor finden. Pro Schild entsteht ein geschätzter Kostenaufwand von 100,00 €.

Kai Funke

Parteiloser Ratsherr

UWG-Steinhagen-Mitglied

Antrag angenommen.

 

Antrag: Fußspuren-Straßenübergang vor der Grundschule Amshausen

(12.10.2018)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Frau Hellmann von der Grundschule Amshausen hat vor einiger Zeit wegen der katastrophalen Verkehrssituation am Upheider Weg einen Antrag auf gemalte Fußspuren als Kennzeichnung des sichersten Fußgänger-Übergangs für die Grundschulkinder gestellt. Dieser wurde nach Auskunft der Schulleiterin vom Ordnungsamt mit dem Argument abgelehnt, das Malen dieser Zeichen sei „nicht mehr üblich.“ Ich beantrage trotzdem Fußspuren.

Begründung:      

Bitte überprüfen Sie die Ablehnung des Antrags von Frau Hellmann nochmals. Ich bin sicher, dass viele Eltern, deren Kinder und auch die Grundschullehrerinnen Ihnen dankbar für ein Einlenken und ein Mehr an Sicherheit für die kleinsten Verkehrs-teilnehmer sein werden.Die Verkehrssituation ist immer noch so, dass die Kinder vor Schulbeginn nur mit Hilfe von Erwachsenen den Upheider Weg überqueren können (Aufnahmen Ende September 2018). Ob eine Maßnahme nun „modern“ ist oder nicht: Es zählt doch, ob sie wirkt. Es ist unverantwortlich, Grundschüler, Eltern und Lehrkräfte in dieser Gefahrenzone im Stich zu lassen. Mir ist bekannt, dass die Gemeinde vergeblich einen Zebrastreifen beim Kreis Gütersloh beantragt und nochmals um Nachprüfung der Sachlage gebeten hat. Dennoch: Als Minimallösung sollten meiner Meinung nach die aufgemalten Fußspuren genehmigt werden.

Kai Funke

Parteiloser Ratsherr

UWG-Steinhagen-Mitglied

Antrag hat sich zwischenzeitlich erübrigt.

 

Antrag: Zusatz-Beleuchtung auf dem Schulhof der GS Amshausen  (13.11.2018)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Schulhof Amshausen wurde durch den Bau der Mensa bereichert. Gleichzeitig wurde eine bessere Ausleuchtung des Schulhofes versprochen. Dies ist jedoch kaum gelungen. Deshalb beantrage ich eine zusätzliche Lampe auf Höhe der Fahrradständer. Diese könnte dort und auf dem Schulhof für Licht sorgen.

Begründung: in der dunklen Jahreszeit ist es morgens und abends so dunkel, dass auf dem Schulhof die eigene Hand vor den Augen kaum zu erkennen ist. Der Weg zu den Gebäuden ist für Kinder und Erwachsene gefährlich. Mit einer hellen Lampe steigt die Sicherheit. Kleine und große Radfahrer können so erkennen, ob sie ihr Fahrzeug richtig abgeschlossen haben. Da die Mensa auch als Veranstaltungsraum eingesetzt wird, muss unbedingt kurzfristig etwas geschehen.

Kai Funke

Parteiloser Ratsherr

UWG-Steinhagen-Mitglied

Antrag angenommen.

 

Antrag zur Sportförderung: Kostenloser Hallenbad-Besuch zum Erwerb des Sportabzeichens

(13.11.2018)

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Sportabzeichen in Steinhagen erfreut sich großer Beliebtheit. Allerdings gibt es jährlich nur zwei bis drei Termine, an denen der Hallenbadbesuch für die Schwimm-Disziplin kostenlos geöffnet ist. Wer an einen anderen Tag für das Sportabzeichen schwimmen möchte, muss dafür den normalen Eintritt bezahlen.

Ich beantrage, dass alle Sportabzeichen-Absolventen eine Karte bekommen, mit der sie sich für kostenlosen Eintritt auch an anderen Tagen ausweisen können. Der zusätzliche aufwand dürfte sich auf etwa 5.000-6.000 € pro Jahr belaufen und betrifft etwa 200 bis 300 Sportabzeichen-Kandidaten.

Begründung: Vorbild für diesen Vorschlag ist das Hallenbad Herzebrock, wo dieses Angebot sehr gut angenommen wird. Auch in Steinhagen würde eine solche Sportförderung bei überschaubaren Kosten gut ankommen.

Kai Funke

Parteiloser Ratsherr

UWG-Steinhagen-Mitglied

Antrag abgelehnt.

 

Antrag:

Steuersenkungen   (27.11.2018)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage eine Senkung der Gewerbe- und der Grundsteuer A und B auf das Niveau von 2014 – wenn nicht sogar möglich, auf das Niveau von 2009. Dazu müssten über einen Zeitraum von drei Jahren folgende Kriterien erfüllt sein:

  • Positives Jahresergebnis
  • Keine Kreditaufnahme
  • Genügend Liquidität zur Steuersenkung

Denn die Steuereinnahmen sprudeln so stark wie nie zuvor. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Kai Funke

Parteiloser Ratsherr

UWG-Steinhagen-Mitglied

Antrag abgelehnt.