Antrag: Einbahnstraßenregelung für die Straße „Am Markt“
Sehr geehrte Ratsmitglieder:Innen und Frau Süß,
Zu der angesprochenen Änderung der Einbahnstraßenregelung für die Straße „Am Markt“ begrüßen wir als die Partei Die PARTEI ja Chaos und Verwirrung. Allerdings sollte man dies doch in der Politik lassen und nicht auf den Straßenverkehr Anwendung finden Lassen.
Antrag: Zur Überprüfung sämtlicher Posten, welche der AWO angehören
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragt die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen, dass sämtliche Posten, welche über die AWO laufen überprüft werden. Die AWO ist ein uns seit Jahrzehnten treuer Begleiter und macht wichtige Arbeit, dennoch scheinen die Kosten zu explodieren. Aus diesem Grund möchten wir, dass die Verwaltung nach Alternativen Trägern Ausschau hält, welche dasselbe Leistungsangebot kostengünstiger im selben Umfang und ebenfalls nach Tarif bezahlen umsetzen kann. Denn wir können uns vorstellen, dass es andere Träger gibt, die nicht jedes Jahr so signifikante Kostensteigerungen jährlich vorsehen.
Sehr geehrte Damen und Herren.
Hiermit beantragt die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen, die Anhebung des Windelgeldes auf ihren ursprünglichen Stand, vor seiner Halbierung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragt die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen, dass das Förderprogramm Jung kauft Alt schrittweise Auslaufen gelassen wird und mit den frei werdenden Geldern ein Förderprogramm zur Sanierung alter Häuser geschaffen wird, uns schweben dabei einmalige Förderungen in Höhe von 500-2.500€ im Jahr vor, je nach Kostenaufwand der einzelnen Maßnahmen.
Antrag: Befestigung von „Kippendosen“ an Straßenlaternen (24.11.2021)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragen wir die Befestigung von „Kippendosen“ an Straßenlaternen, welche an gut frequentierten Orten sind, wie z. B. Marktplatz oder dem Bürgerpark.
Antrag: Befestigung von Pfandringen (24.11.2021)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragen wir die Befestigung von Pfandringen an den Mülleimern des Marktplatzes und im Bürgerpark.
Zwei zusätzliche Vollzeitstellen im Ordnungsamt (19.01.2021)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragt die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen,
die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen im Ordnungsamt in Vollzeit. Sollte es nicht möglich sein oder kein Bedarf bestehen 2 Personen in Vollzeit zu beschäftigen, so sollen die 78 Stunden auf mehrere Stellen aufgeteilt werden, bis das Stundenkontingent aufgebraucht ist.
Prüfantrag zur Anbringung von Berliner Kissen (19.01.2021)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragt die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen, dass die Gemeinde Steinhagen die Anbringung von Berliner Kissen in sämtlichen 30er Zonen der Gemeinde überprüft.
Verdoppelung des Windelgeldes (19.01.2021)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragt die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen, die Anhebung des Windelgeldes auf ihren ursprünglichen Stand, vor seiner Halbierung.
Verdoppelung der Zuschüsse für Kinder- und Jugendveranstaltungen (19.01.2021)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragt die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen, die Verdoppelung der Zuschüsse für Kinder- und Jugendveranstaltungen.
Begründung: Das Jahr 2020 hat den Kindern und Jugendlichen eine Menge abverlangt. Viele Veranstaltungen sind ausgefallen und viele Kontakte konnten nicht gepflegt werden. Um den Kindern und Jugendlichen in Zukunft mehr Veranstaltungen ermöglichen zu können, fordern wir den Zuschuss in Höhe von 500€ jährlich auf 1.000€ im Jahr zu verdoppeln.
Für die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen
Kai Funke Christoph König
Verdoppelung der Solarförderung auf 100.000€ pro Jahr (18.01.2021)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragt die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen, die Verdoppelung der bisherigen Förderung für Solaranlagen.
Zur Überprüfung sämtlicher Posten, welche der AWO angehören (24.01.2021)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragt die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen, dass sämtliche Posten, welche über die AWO laufen überprüft werden. Die AWO ist ein uns seit Jahrzehnten treuer Begleiter und macht wichtige Arbeit, dennoch scheinen die Kosten zu explodieren.
Einzelne Baugrundstücke mit Tiny Häusern (08.03.2021)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragt die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen einzelne freie Baugrundstücke mit Tiny Häusern zu bestücken.
Antrag für die Beleuchtung der Fahr- und Gehwege an der Langen Str. / Unterer Steinweg (04.05.2021)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit beantragt die Fraktion UWG/Die Partei Steinhagen, die Beleuchtung der Langen Str. Und der Straße Unterer Steinweg.
Eilantrag zur Prüfung des Denkmalwertes des Dreischlingen Gebäudes (08.09.2021)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragt die Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen die Prüfung des Denkmalwertes des Gebäudes Dreischlingen (Haller Straße 1) in 33803 Steinhagen.
Klimaschutzmaßnahme (08.09.2021)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragt die Fraktion UWG/Die Partei Steinhagen, dass die Verwaltung mit den Firmen vor Ort Kontakt aufnimmt, um zu überprüfen, welche der vorhandenen Dächer zur Nutzung von Photovoltaik genutzt werden können.
Zum Antrag der SPD bezüglich des Arbeitsmarktes in Steinhagen von Ratsmitglied Kai Funke (Ratssitzung am 05.06.2019)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen,
sehr geehrte Presse, sehr geehrte Damen und Herren, der hier vorliegende Antrag der SPD soll sich mit den Chancen und Risiken des Steinhagener Arbeitsmarktes beschäftigen. Da sage ich, dass es ja auch mal Zeit wird, dass die SPD auch einmal aufwacht und sich mit dem Thema Wirtschaft in Steinhagen befasst.
Kai Funke kritisiert SPD und Grüne (Januar 2019)
Unser Vorstandsmitglied und parteiloses Ratsmitglied Kai Funke übt heftige Kritik, an den Ratsfraktionen von SPD und Grünen. Die Firma Kaiser Dämmstoffe plant eine Erweiterung, welche jedoch aufgrund der Rot-Grünen Ratsmehrheit scheitern wird, da diese an einem fast 30 Jahre alten Beschluss festhalten möchte.
Ratsanträge von Kai Funke:
Antrag: Einzelne Baugrundstücke mit Tiny Häusern (11.02.2020)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich einzelne freie Baugrundstücke mit Tiny Häusern zu bestücken.
Antrag: Steuersenkungen (10.11.2019)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich beantrage eine Senkung der Gewerbe- und Grundsteuern auf folgendes Niveau:
- Grundsteuer A: Von 192 v. H auf 170 v. H.
- Grundsteuer B: Von 380 v. H. auf 360 v. H.
- Gewerbesteuer: Von 417 v. H. auf 400 v. H.
Antrag: Kneippbecken im Bürgerpark (10.11.2019)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich beantrage ein Kneippbecken im Bürgerpark.
Begründung: Der Bürgerpark dient der Erholung der Steinhagener Bürger und soll als Naherholungsgebiet dienen. Von vielen Bürgern wird jedoch ein Kneippbecken zum durchwarten vermisst. Ein Kneippbecken ist ein kleines betoniertes Becken, welches mit einer geringen Wassertiefe gefüllt wird und die Durchblutung fördert. Ein solches Kneippbecken würde die Attraktivität des Bürgerparks steigern.
Mit freundlichen Grüßen,
Kai Funke.
Antrag: Aufbau eines Bürgerbussystems (10.11.2019)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich beantrage den Aufbau eines Bürgerbussystems auf Steinhagener Gebiet, als Ergänzung fürs vorhandene AST System und dem geforderten Gemeindebussystem der SPD.
Antrag: Zur Änderung der Baumschutzsatzung (04.09.2019)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Änderung der Baumschutzsatzung in Steinhagen. Künftig sollen nach schwedischem Vorbild 3 Bäume pro gefällten Baum ersetzt werden, statt wie bisher vorgesehen zwei Bäume.
Antrag: Zur kostengünstigen Beseitigung des Eichenprozessionsspinners durch Vogelhäuschen oder Ringe an betroffenen Bäumen (04.09.2019)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Bäume an denen der Eichenprozessionsspinner sich niederlässt entweder Vogelhäuschen oder Ringe mit Auffangsäcken zu versehen.
Begründung: Der Eichenprozessionsspinner hat mittlerweile Einzug im europäischen Raum genommen, dieser stellt eine Gefahr für Mensch und Tier da und seine Beseitigung durchs absaugen ist sehr kostenintensiv, weswegen die Gemeinde Steinhagen die Bäume, welche betroffen werden können, entweder mit Vogelhäuschen oder mit Ringen mit Auffangsäcken versehen wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Kai Funke
Antrag: Baugebiet mit Tiny Häusern (04.09.2019)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich ein Baugebiet, welches aus Tiny Häusern besteht.
Begründung: Tiny Häuser sind kleine Häuser zwischen 20-50 Quadratmetern und kleinen Grundstücken zwischen 50-100 Quadratmetern. Diese Tiny Häuser werden meist von Senioren gekauft und bezogen. Durch diese Bauart kann man auf einem normal großen Grundstück zwischen 8-16 Häusern versehen und wie es im Kreis Warendorf zu sehen ist, erfreuen sie sich großer Beliebtheit, denn dort wird bereits das zweite Baugebiet mit Tiny Häusern erarbeitet.
Mit freundlichen Grüßen,
Kai Funke
Antrag: Bänke auf dem Marktplatz (04.09.2019)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich vernünftige und abmontierbare Bänke für den Marktplatz.
Begründung: Die damals gekauften Plastikbänke stoßen gerade bei der älteren Bevölkerung auf Ablehnung, da diese als unbequem empfunden werden, aus diesem Grund sollten die Plastikbänke, gegen vernünftige Holzbänke ersetzt werden, welche man auch für Veranstaltungen abmontieren kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Kai Funke
Antrag: Schaffung eines Naturlehrpfades in der Patthorst (04.09.2019)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich den Antrag zur Erschließung eines Naturlehrpfades in der Patthorst. Hierzu soll übergreifend die Möglichkeit der Bezuschussung durch Kreis-, Landes-, Bundes- und Europamittel zur Durchführung der Maßnahmen geprüft werden.
Antrag: Befestigung von Pfandringen (04.09.2019)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich eine schrittweise Befestigung von Pfandringen an den Mülleimern. Man sollte dabei zunächst auf allen Schulhöfen beginnen, wo jeder dritte Mülleimer mit solch einem Ring versehen werden sollte. Bei Erfolg dieses Projektes sollte man zusehen, dass als nächstes Spielplätze und Parkanlagen solche Vorrichtungen aufweisen und zum Schluss sollte nach Möglichkeit jeder dritte oder gut erreichbare Mülleimer mit einer guten Frequenz solch einen Pfandring vorweisen.
Antrag: Aufforstung von gemeindlichen Ausgleichsflächen mit 1.000 Bäumen (04.09.2019)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Aufforstung der gemeindlichen Ausgleichsflächen mit 1.000 Bäumen. In Anbetracht dessen, dass die Gemeinde Steinhagen selber jedes Jahr einige Bäume aus Verkehrssicherungsgründen oder ähnlichem fällt, sollte man um der Natur zur Renaturierung zu helfen, eine Fläche ausfindig machen, wo die Gemeinde 1.000 Bäume aufforsten kann.
Antrag: Kompostierbare Hundekotbeutel (04.09.2019)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich den Austausch der bisherigen Hundekotbeutel, gegen kompostierbare Hundekotbeutel.
Antrag: Schaffung von mehr Senioren gerechten Wohnraum (04.09.2019)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich, dass die Gemeindeverwaltung ein Konzept erstellt um mehr Seniorengerechten Wohnraum zu schaffen.
Antrag: Verkleinerung der geplanten KWG-Häuser an der Finkenstraße (25.05.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich, dass die geplanten Neubauten der KWG in der Finkenstraße, kleiner als geplant ausfallen sollen. Statt 5 Häusern mit jeweils 12 Wohnungen, schlage ich 6 Häuser mit jeweils 8 Wohnungen vor.
Antrag: Verschiebung der Anschlussstelle ins Neubaugebiet Amshausen Nördlich Amshausener Straße (25.05.2019)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Prüfung einer vierten Variante des Neubaugebietes Amshausen, nördlich Amshausener Straße. Die Erschließung dieses Neubaugebietes, sollte über den Fasanenweg durchgeführt werden. Begründung: Die jetzige Planvariante drei sieht eine Erschließung Nähe Falkenstraße vor, wodurch eine unnötige Versiegelung von natürlichem Raum zum Opfer dieser Erschließung werden würde. Natürlicher Lebensraum ist für Mensch und Tier von Vorteil, weswegen ich eine Erschließung über den Fasanenweg geprüft haben möchte, damit die Erschließung des Neubaugebietes nicht so viel natürlichen Lebensraum verdichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Funke
Antrag: Einrichtung eines Förderprogramms für „grüne Dächer“ (04.04.2019)
Sehr geehrte Damen und Herren,
grüne Dächer und Fassaden sind gleichzeitig optisch schön und ökologisch wertvoll. So wird zur Klimaverbesserung beigetragen und neuer Lebensraum für Tiere und Pflanzen geschaffen. An Wohnhäusern wird zudem eine Dämmfunktion erreicht. Dadurch kann man unter anderem Heizkosten sparen und im Sommer von einem kühlenden Nebeneffekt profitieren. Ich beantrage, dass die Verwaltung ein Förderprogramm ins Leben ruft, wodurch pro Gebäude bis zu 4.000€ an Förderung durch die Gemeinde Steinhagen erbracht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Funke
Antrag: Erwerb eines E-Autos für Car-Sharing durch die Gemeinde (04.04.2019)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Car-Sharing ist eine ökologische Alternative zum Besitz eines eigenen Fahrzeugs. Ich stelle den Antrag, dass die Gemeinde dafür ein Elektro-Auto anschafft. Denn ein solches Angebot wäre für die unterschiedlichsten Gruppen interessant: Rentner, Mütter mit Kindern, Fahranfänger und Studenten, die sich kein eigenes Auto leisten können Wer das E-Auto nutzen möchte, registriert sich über das Internet. Er zahlt für die Nutzung einen monatlichen Beitrag, der von seinem Konto abgebucht wird. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Vorschlag aufgreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Funke
Antrag: Erwerb von Gießsäcken für den Bauhof (10.02.2019)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bauhof Mitarbeiter müssen zur trockenen Sommerzeit Bäume gießen. Das ist sehr zeitaufwendig. Außerdem verdunstet das Wasser bei Hitze oft schneller, als dass es in den Boden einsickern kann. Eine Verbesserung für dieses Problem wären Gießsäcke, deren Erwerb ich beantrage. Die großen Behälter werden einmal mit Wasser gefüllt und an die Bäume gestellt. Über acht Stunden geben Sie die Flüssigkeit langsam ab, so dass die Nässe bis an die Wurzeln gelangt. Außerdem vereinfacht sich die Arbeit dadurch für die Bauhof Mitarbeiter. Mit freundlichen
Grüßen
Kai Funke
Antrag: Lichtzeichenschaltung an zwei Fußgänger-Ampeln (10.02.2019)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei zwei Landesstraßen in unserer Gemeinde ist die Grünphase der Fußgänger Ampeln zu kurz. Wer nur langsam gehen oder mit dem Rollstuhl fahren kann, hat keine Chance, den gegenüberliegenden Bürgersteig bei Grün zu erreichen.
Antrag: Mehr kostenlose Laubentsorgungstermine am Bauhof (10.09.2018)
Sehr geehrte Damen und Herren,
um die Blätterflut im Herbst zu bewältigen, werden bisher zwei bis dreimal in der Saison kostenlose Laubentsorgungstermine im Bauhof angeboten. Das Angebot wird hervorragend angenommen. Lange Schlangen an beladenen Autos am Bauhof gehören dazu. Ich beantrage, die Zahl der kostenlosen Laubentsorgungstermine zu erhöhen, und zwar auf einen Tag alle zwei Wochen von Anfang Oktober bis Mitte Dezember.
Antrag: Weitere Mitfahrer-Bänke (10.09.2018)
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 15.07.2017 gibt es eine Mitfahrer-Bank in Brockhagen mit den Haltestellen Steinhagen, Gütersloh und Halle. Nach Verwaltungs-Auskunft gibt es viele positive Rückmeldungen dazu. Die kostengünstige Alternative zum ÖPNV wird auch nach Aussage von Bürgern gut angenommen. Deshalb stelle ich folgenden zweiteiligen Antrag:
Antrag: Fußspuren-Straßenübergang vor der Grundschule Amshausen (12.10.2018)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Frau Hellmann von der Grundschule Amshausen hat vor einiger Zeit wegen der katastrophalen Verkehrssituation am Upheider Weg einen Antrag auf gemalte Fußspuren als Kennzeichnung des sichersten Fußgänger-Übergangs für die Grundschulkinder gestellt. Dieser wurde nach Auskunft der Schulleiterin vom Ordnungsamt mit dem Argument abgelehnt, das Malen dieser Zeichen sei „nicht mehr üblich.“ Ich beantrage trotzdem Fußspuren.
Antrag: Zusatz-Beleuchtung auf dem Schulhof der GS Amshausen (13.11.2018)
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Schulhof Amshausen wurde durch den Bau der Mensa bereichert. Gleichzeitig wurde eine bessere Ausleuchtung des Schulhofes versprochen. Dies ist jedoch kaum gelungen. Deshalb beantrage ich eine zusätzliche Lampe auf Höhe der Fahrradständer. Diese könnte dort und auf dem Schulhof für Licht sorgen.
Antrag zur Sportförderung: Kostenloser Hallenbad-Besuch zum Erwerb des Sportabzeichens (13.11.2018)
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Sportabzeichen in Steinhagen erfreut sich großer Beliebtheit. Allerdings gibt es jährlich nur zwei bis drei Termine, an denen der Hallenbadbesuch für die Schwimm-Disziplin kostenlos geöffnet ist. Wer an einen anderen Tag für das Sportabzeichen schwimmen möchte, muss dafür den normalen Eintritt bezahlen.
Antrag: Steuersenkungen (27.11.2018)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage eine Senkung der Gewerbe- und der Grundsteuer A und B auf das Niveau von 2014 – wenn nicht sogar möglich, auf das Niveau von 2009. Dazu müssten über einen Zeitraum von drei Jahren folgende Kriterien erfüllt sein: