Haushaltsreden

Haushaltsrede 2022

Das Jahr 2022 wird ein schwieriges Jahr für unsere Gemeinde, da in dem Haushaltsplanentwurf 8,3 Millionen Euro Defizit eingeplant sind, wodurch unsere Gemeinde, wenn sich das Defizit bewahrheitet, sich Ende des Jahres bei einem Schuldenrekord von 30 Millionen Euro wieder findet. Aus diesem Grund plädiert meine Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen dazu, dass wir die Ausgaben nach wie vor genauestens unter die Lupe nehmen, denn es kann nicht sein, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern diesen Schuldenberg hinterlassen, den wir zu verantworten haben.Trotz dieses Schuldenrekord stimmt unsere Fraktion für den Haushaltsplanentwurf, da er auch einige Investitionen in die Zukunft enthält, aber wir werden weiterhin Kostensteigerungen hinterfragen, wie z. B. beim Spielplatz in der Niehaus Siedlung, welcher mit 100.000 Euro geplant war und jetzt plötzlich 257.000 Euro kosten soll. Bei solch einer Kostensteigerung kommt die Frage auf warum? Klar ist es eine riesige Fläche, auf der ein Spielplatz so angelegt werden sollte, das unsere Kinder und Enkelkinder dort gut spielen , und viel Spaß haben können. Extra deswegen habe ich dieses Jahr in Köln, eine Messe besucht, welche sich mit dem Thema Sport und Freizeit, sowie Spielplatzgestaltung beschäftigt hat. Aufgrund dieser Messe habe ich selber sehen können, wie ein Spielplatz interessant und kostengünstig gestaltet werden kann. Auf dieser Messe haben sich die Berliner Spielplätze präsentiert und im Mittelpunkt eines Spielplatzes war ein riesiger Turm mit Rutschen und Kletteranlagen, welches mal gerade 50.000 Euro gekostet hat und eine Grundfläche von 150 Quadratmetern hatte. Ein anderes Unternehmen Namens Buglo aus Polen hätte eher auf die Höhe statt auf die Fläche gesetzt, dort erstreckte sich ein Kletterturm, ebenfalls mit mehreren Rutschen in 15 Meter Höhe, dieser Turm kostete sogar nur 20.000 Euro. An diesen beiden Beispielen sieht man ,das man einen Spielplatz vielseitig interessant, aber auch kostengünstiger gestalten kann. Außerdem werden wir, wie bereits in diesem Jahr auch die Freiwilligen Leistungen hinterfragen, welche mit einer Höhe von 7,3 Millionen Euro mal wieder einen Rekordwert, nach den 6,8 Millionen Euro in diesem Jahr erreichen. Denn eines ist klar, wenn wir so weiter machen sind auch unsere Rücklagen bald aufgebraucht . Dieses kann nicht im Sinne von uns allen sein, dass wir unsere Gemeinde, die uns allen am Herzen liegt, in die Haushaltssicherung steuern. Aus diesem Grunde war ich erfreut, als ich die Anträge von CDU und FDP im letzten Haupt- und Finanzausschuss gesehen habe, allerdings war ich auch enttäuscht, dass unsere Fraktion, obwohl wir den selben Weg verfolgen bei den Anträgen außen vor gelassen wurden. Wir haben das Gefühl, dass unsere Fraktion, obwohl wir bereits seit einem Jahr existieren noch immer nicht beachtet und stiefmütterlich behandelt werden. Umso erfreulicher ist es dennoch, dass einigen unserer Anträge zugestimmt wurde, wie zuletzt dem Antrag zur Überprüfung des Denkmalwertes des Dreischlingen. Auch kann man erfreulicherweise sehen, wie mit dem Antrag der Gemeinwohlökonomie, den wir zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen gestellt haben, es auch anders laufen kann. Solche Zusammenarbeiten erhoffen wir uns für die Zukunft häufiger, wenn man derselben Meinung ist. Erfreulich an diesem Haushaltsplanentwurf ist das eine Senkung der Gewerbesteuer um 3 Punkte vorgesehen ist, da sich die Gemeinde an den fiktiven Hebesätzen orientiert. Leider profitieren von dieser Steuersenkung nur unsere Gewerbetreibenden. Gerne hätten wir dieses Jahr wieder einen Steuersenkungsantrag für alle gestellt, jedoch lässt es das geplante Haushaltsdefizit von 8,3 Millionen Euro nicht zu. Wir hoffen, dass es im nächsten Jahr wieder positiver aussehen wird, sodass man in hoffentlich naher Zukunft den Bürgern zeigen kann, dass die Steuerschraube wie 2010 und 2015 nicht nur einen Weg, nämlich den nach oben kennt, sondern auch mal in die andere Richtung gehen kann. Trotz jeglicher Kritik stimmt unsere Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen diesem Haushaltsplanentwurf zu. Wir hoffen, dass in den nächsten Jahren mit einem spitzeren Bleistift gerechnet wird, damit die Schuldenlast endlich mal sinkt und wir einen ausgeglichenen Haushalt bekommen. Wir möchten uns zudem für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung, der Bürgermeisterin, den Ratskollegen, den Sachkundigen Bürgern und der Presse bedanken und hoffen auf selbiges im nächsten Jahr.

Kai Funke
Fraktionsvorsitzender der Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen,
Vorsitzender der UWG Steinhagen


Haushaltsrede 2021

Wenn man sich den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 anschaut, so kann man erfreulicherweise feststellen,  dass trotz der Corona Krise nur ein Defizit von etwas mehr als 3 Millionen Euro eingeplant sind. Diesen soliden Haushaltsplanentwurf trotz einer so schwierigen Zeit können wir als Fraktion von UWG/Die PARTEI Steinhagen nur zustimmen.  Blicken wir auf die vorangegangenen Jahre, in denen permanent ein Defizit eingeplant war, obwohl die Wirtschaft deutlich besser gelaufen ist, so kann man in einem anhaltenden Krisenjahr diesen Haushalt nur positiv sehen. Dennoch sollten wir im Jahr 2021 mit einem spitzen Bleistift einige Posten genauer unter die Lupe nehmen und sollten evtl. auch einmal einzelne Posten hinterfragen. So sehen wir es z. B. Als kritisch, dass die Gemeinde Steinhagen komplett auf die AWO setzt, trotz einer über 12 Prozentigen Kostensteigerung. Wo wir uns auch einmal fragen sollten, ob es nicht einen kostengünstigeren Anbieter gibt, welcher ebenfalls nach Tarif bezahlt und die Leistungen im selben Umfang anbietet, kostengünstiger ist und nicht jedes Jahr eine so enorme Kostensteigerung vorsieht. Es kann nicht sein, dass teilweise eine AG Leitung für eine Stunde Betreuung 25€ bekommt, während eine ausgebildete Kraft je nach Eingruppierung nur 15-20€ die Stunde nach Tarifvertrag bekommt. Dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, dass die AWO für ihre Dienstleistungen jährlich um die 200.000€ mehr benötigt. Die tariflichen Steigerungen liegen pro Jahr nur um die 3%. Weswegen wir uns fragen, wofür die AWO dann weitere 9% an Steigerungen einrechnet. Nach wie vor sollten wir uns auch einmal die Freiwilligen Leistungen genauer anschauen, nach dem Gießkannen Prinzip sollten wir das Geld nicht weiter ausgeben, ansonsten brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn unsere Rücklagen in naher Zukunft komplett aufgebraucht sind. Wenn wir keine Rücklagen mehr haben, müssen wir über andere Geldbeschaffunsmaßnahmen nachdenken und dann läuft es höchst wahrscheinlich wieder auf Steuererhöhungen hinaus, wie bereits in den Jahren 2010 und 2015, welche jedoch mit uns nicht zu machen sind. Wir wollen, sobald die Krise überstanden ist zusehen, dass wir die Bürger steuerlich entlasten, wenn es realisierbar ist. Denn der Weg der Steuererhöhungen ist zwar der einfachste, aber es kann nicht in jeder Legislaturperiode der Bürger und die Unternehmen immer weiter geschröpft werden.  Trotz dieser Kritikpunkte stimmt unsere Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen dem Haushaltsplanentwurf zu und wir hoffen, dass in den nächsten Jahren wieder positive Haushaltsplanentwürfe verabschiedet werden können. Auch möchten wir uns an dieser Stelle bei der Verwaltung, der Bürgermeisterin, den Ratskollegen, den Sachkundigen Bürgern und der Presse für die überwiegend positive Arbeit bedanken und hoffen auf selbiges in den nächsten Jahren.

Kai Funke
Fraktionsvorsitzender der Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen
Vorsitzender der UWG Steinhagen


Haushaltsrede 2020

Wenn man sich den Haushaltsplanentwurf 2020 anschaut, so kann man erfreulicherweise feststellen, dass die Steuereinnahmen weiterhin stabil sind und sogar steigen. Jedoch weist auch dieser Haushaltsplanentwurf wieder ein anscheinend gewolltes, jedoch aus meiner Sicht unnützes Defizit von etwas mehr als 3 Millionen Euro auf. Im Folgenden begründe ich meine Aussage des unnützen Defizits: Erfreulich ist zunächst, dass die Müllgebühren aufgrund der Überschüsse des Gebührenhaushaltes der letzten Jahre sinken. Wenn man sich jetzt jedoch die freiwilligen Leistungen anschaut, so muss man wieder einmal eine Steigerung von 4,8 Millionen Euro auf 5,65 Millionen Euro für das Jahr 2020 feststellen. Dazu gehört z. B. das Anrufsammeltaxi, welches von Zuschüssen in Höhe von 119.000 Euro in diesem Jahr auf gut 200.000 Euro ansteigen. Auch das kostenlose Schulwegticket für alle macht sich weiterhin bemerkbar mit gut 190.000 Euro an zusätzlichen Kosten. Alleine diese beiden Punkte belaufen sich insgesamt auf etwa 400.000 Euro. Zusammen mit den im Jahr 2019 bereits eingeplanten 55.000 Euro nur alleine für das kostenlose Schulwegticket für alle, ergibt sich daraus sogar eine Summe von ca. 450.000 Euro. Diese könnten eingespart werden und dafür kostengünstigere Alternativen geschaffen werden. Dieses ist jedoch von der Mehrheit hier im Gemeinderat leider nicht gewollt. Auch das Förderprogramm jung kauft alt schlägt wieder mit einer Summe von knapp 130.000 Euro zu Buche, obwohl nur wenige Bürgerinnen und Bürger hiervon profitieren. Zudem sind die Bauzinsen momentan eh auf einem sehr geringen Niveau, weswegen auf dieses Förderprogramm gut und gerne verzichtet werden könnte. Denn letztendlich greift zwar jeder gerne diese zusätzliche Förderung ab, jedoch erfolgt aus diesen Zuschüssen nicht die endgültige Kaufentscheidung. Aus diesem Grunde ist hier der Anreiz und das Geld falsch angelegt. Aus meiner Sicht werden von Jahr zu Jahr mehr Kosten eingeschoben, damit eventuelle Steuersenkungen nicht zur Durchführung kommen. Und das, obwohl CDU und FDP sich nach meinem ersten Versuch auch damit hätten anfreunden können. Da der Haushalt aber in den letzten Jahren meist defizitär gestaltet wurde, um das Thema der Steuersenkung bloß nicht aufkommen zu lassen, wird an diesem Konzept weiterhin festgehalten, um die Beibehaltung der Höhe der Steuern weiter zu rechtfertigen. Dieses ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Es ist an der Zeit, den Unternehmen und Bürgern/-innen etwas von ihrem erwirtschafteten Geld wiederzugeben. Auch das der Kreisverkehr Hilterweg mit 450.000 Euro nach wie vor im Haushaltsentwurf 2020 aufgeführt ist, belegt dass man den Haushaltsplanentwurf nur unnötig aufblähen will. Denn dieser Kreisverkehr wird höchstwahrscheinlich eh nie realisiert werden. Wenn man alleine diese genannten Punkte zusammenrechnet, so hätte man gut 1,1 Millionen Euro eingespart. Und zwar ohne dass es sich negativ auf unser Gemeindeleben auswirkt. Wenn z. B. das kostenlose Schulwegticket für alle wieder abgeschafft würde, so könnten alleine an dieser freiwilligen Leistung knappe 250.000 Euro eingespart werden. Jedoch wird die Aufrechterhaltung dieses Tickets permanent damit begründet, dass unsere Schulwege seit der Eröffnung der A33 deutlich gefährlicher geworden sind. Diese Aussage für das kostenlose Schulwegticket für alle entspricht jedoch nicht der Realität, da unsere Schulwege nach wie vor sicher genug sind, um auch ohne diese zusätzliche freiwillige Leistung auszukommen. Es ist zwar lobenswert, dass es allen Schülern ermöglicht wird, nicht bei Wind und Wetter zur Schule laufen zu müssen, jedoch fördert es lediglich die Trägheit der Schüler. Diese Trägheit wird ja auch durch die sogenannten „Elterntaxis“ unterstützt, wie regelmäßig zu Schulbeginn und -schluss beobachtet werden kann. Es kostet uns alle unnütz Geld, welches man an anderer Stelle investieren könnte, zum Beispiel für die von mir geforderte Steuersenkung. Hier von könnten alle Bürger/-innen und Unternehmen in Steinhagen profitieren. Zum Thema Steuern: Bleibt mir eigentlich nur zu sagen, dass es jetzt an der Zeit wäre, die Steuern zu senken. Gerade aufgrund des positiven Jahresabschlusses in 2018 mit über 6 Millionen Euro und im Jahre 2019 wird es wahrscheinlich auch nicht anders aussehen, als dass sich aus dem eingeplanten Minus auch ein Plus zum Jahresendergebnis ergibt. Im Jahre 2020 könnte dieses auch durchaus positiver aussehen im Gesamtergebnis. Hierzu müsste jedoch mal ein Sparwillen gezeigt werden, wie ich es oben aufgeführt habe. Zumal mein Antrag zu den Steuersenkungen „nur“ etwa den Ansatz von knapp einer Millionen Euro vorsieht, welche durch die erwähnten 1,1 Millionen Euro gegenfinanziert werden könnten und deutlich besser angelegt wären. Denn eines ist sicher: Es kann nicht sein, dass man solche Posten, wie z. B. die freiwilligen Leistungen Jahr für Jahr aufbläht und wenn es nicht ausreicht, die Bürger/-innen und Unternehmen wieder zur Kasse gebeten werden. Aufgrund des nicht ersichtlichen Sparwillens auch im Jahre 2020 und der Ablehnung meines Antrages zur Steuersenkung, werde ich den Haushaltsplanentwurf für 2020 ablehnen. Für die weitere Zusammenarbeit wünsche ich mir für die Zukunft eine andere Haltung von den Parteien als dieses Jahr. Denn es kann nicht sein, dass durchaus gute Anträge nur abgelehnt werden, weil sie von mir kommen. Dass es auch anders geht sieht man ja z. B. bei dem Antrag zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung, welcher hier auf Zustimmung gestoßen ist. Ansonsten werden die Bürger nächstes Jahr entscheiden, wie sie die hier ablehnende Haltung finden und wie sie darüber denken. Denn im Gegenteil zu den meisten hier anwesenden Kollegen, habe ich das Ohr am Bürger, woraus ein Großteil meiner Anträge resultiert, welche hier permanent abgelehnt werden. Dennoch bedanke ich mich bei der Verwaltung, dem Bürgermeister, den Ratskollegen, den sachkundigen Bürgern und der Presse für die überwiegend positive Arbeit im Jahre 2019 und hoffe auf selbiges im Jahre 2020. Ich wünsche ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2020. Wie dem Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Steinhagen zu entnehmen ist, sollen die Kosten für das AST von 119.000 Euro in 2019 auf 214.000 Euro in 2020 explodieren. Rechnet man diese Summe auf eine Tagessumme um, ergibt sich hieraus ein Wert in Höhe von 587 Euro. Im Jahr 2018 nahmen insgesamt 9.300 Personen das Angebot des AST wahr. Diese Summe umgerechnet, wurden ca. 25 Personen täglich transportiert. Hieraus ergibt sich, dass jede Person, welche mit dem AST transportiert worden ist, mit 25 Euro bezuschusst wird, wenn die Summe in Höhe von 214.000 Euro tatsächlich umgesetzt werden sollte. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Anzahl der Interessenten für dieses Angebot unverändert bleibt. Nach Meinung der UWG ist diese Summe nicht tragbar und überzogen. Wir haben bereits schon einmal erwähnt, dass wir daher einen sogenannten Bürgerbus favorisieren, wie er bereits seit Jahren erfolgreich in den Gemeinden Werther und Spenge eingesetzt wird. Selbst wenn die Anschaffung eines Kleinbusses im Jahr 2020 mit ca. 150.000 Euro zu Buche schlagen würde, entstünden diesbezüglich in den Folgejahren nur noch die Kosten für Steuern, Versicherung, Wartung und Kraftstoffkosten. In einer Gemeinde von der Größenordnung Steinhagens mit ca. 21.000 Einwohnern ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit möglich, 8 – 10 Personen dafür zu gewinnen, die sich bereiterklären, ehrenamtlich als Busfahrer einzuspringen. Somit entstünden lediglich insofern Personalkosten, als dass für diesen Personenkreis die Kosten für Personenbeförderungsscheine und erforderliche ärztliche Untersuchungen übernommen werden müssten. Auf lange Sicht gesehen ist somit durch den Betrieb eines Bürgerbusses ein erhebliches Einsparpotential zu erreichen. Hierdurch könnten schlussendlich freiwerdende Gelder auf andere Ressourcen umverteilt werden.


Haushaltsrede von Ratsmitglied Kai Funke (Ratssitzung am 12.12.2018)

Ich habe mir den Haushaltsplanentwurf 2019 durch die unternehmerische Brille angeschaut. Von vielen Auffälligkeiten greife ich einige Beispiele heraus: Erfreulich ist zunächst, dass die Gebühren für die Abfallwirtschaft gleichbleiben, und zwar trotz einer Kostensteigerung um 4% aufgrund steigender Personal- und Diesel-Kosten. Die freiwilligen Leistungen der Gemeinde hingegen steigen von ca. 3,8 Millionen in diesem Jahr um eine Millionen Euro auf ca. 4,8 Millionen Euro. Dazu gehört das kostenlose ÖPNV-Ticket für Steinhagener Schüler/innen. Dies schlägt in diesem Jahr bereits mit 55.000 Euro zu Buche. Und das, obwohl offen ist, ob wirklich alle Erziehungsberechtigten dieses kostenlose Angebot in Anspruch nehmen. Das tägliche Verkehrschaos vor den Schulen durch Eltern-Taxis spricht dagegen. Es muss doch den Kindern möglich gemacht werden, dass sie die Strecke zur Schule auch laufen können. Ansonsten müssen wir uns nicht wundern, dass unsere ohnehin schon bequemen und unselbstständigen Kinder noch bequemer und unselbstständiger werden. Leistungen wie z.B. Jung kauft alt oder das Anruf-Sammeltaxi sollten ebenfalls hinterfragt werden, denn allein diese Positionen fallen mittlerweile mit knapp 240.000 Euro ins Gewicht. Ich empfehle, mal Zahlen, Daten und Fakten in Relation zu den Ausgaben zu setzen. Zum Thema „Steuern“: In diesem Jahr haben wir im Vergleich zum Vorjahr mehr als sechs Millionen Euro an Gewerbesteuern eingenommen. Diese bleiben auch im nächsten Jahr konstant. Eigentlich wäre es an der Zeit, bei sprudelnden Steuereinnahmen den Bürgern und der Wirtschaft wieder etwas zurück zu geben und sie zu entlasten. Controlling: Zudem ist es für mich unverständlich, warum man die laufenden Kosten nicht überprüft. Jedes Unternehmen und jeder normale Privathaushalt tut das. Stellen Sie sich vor, dass Sie jedes Jahr vom gleichen Betrieb Ihre Heizung warten lassen. Jedes Jahr steigen die Kosten für dieselbe Leistung in unüblicher Weise. Wann würden Sie nachfragen, wie sich der ständige Preisanstieg erklärt? Ich denke da an die unsägliche Diskussion über die hohen Kosten für den von der AWO getragenen offenen Ganztag. Ich lehne den Haushaltsentwurf für 2019 ab und empfehle einen stärkeren Sparkurs. Zumindest wünsche ich mir ein laufendes Controlling und die Bereitschaft, auch langjährige Verträge zwischendurch einmal in Bezug auf das Preis-Leistungsverhältnis zu überprüfen. Ich bedanke mich bei der Verwaltung, dem Bürgermeister,  den Ratskolleginnen und -kollegen, den Sachkundigen Bürgern und der Presse für die überwiegend positive Zusammenarbeit im Jahre 2018 und hoffe auf selbiges im Jahre 2019.