Wahlprogramm 13.09.2020

Wahlprogramm der UWG Steinhagen für die Kommunalwahl am 13.09.2020:

Finanzen:

Für unsere Gemeinde stellen wir uns ein solides und stabiles Fundament für den Gemeindehaushalt vor. Dass man einen soliden Haushalt auch mit Steuersenkungen erreichen kann, zeigt das Beispiel Monheim am Rhein. Diese Gemeinde hat es innerhalb von 5 Jahren geschafft von einem Defizit in einer Höhe von 20 Millionen Euro auf ein Plus von 20 Millionen Euro zu kommen und dieses, so abstrakt wie es klingt, mit Steuersenkungen. In der neuen Legislaturperiode wollen wir uns auf einen ähnlichen Weg begeben und hoffen, dass wir in einem ähnlich kurzen Zeitraum einen ebenso großen Haushaltsüberschuss wie Monheim am Rhein aufweisen können. Denn von einer Steuersenkung haben schließlich alle etwas, gerade wenn es genauso gut läuft. Denn dann kann man es der Gemeinde Monheim am Rhein gleich tun und sämtliche Kitabeiträge streichen. Zudem fördert man mit einer Steuersenkung nicht nur die Gewerbetreibenden, sondern auch den bezahlbaren Wohnraum. Wenn die Grundsteuer B sinkt, fallen weniger Steuern in diesem Sektor an, und die Mieten können aufgrund der geringeren Steuerlast ebenfalls gesenkt werden. Deswegen fordern wir die Senkung der folgenden Steuern: Gewerbesteuer und der Grundsteuern A und B.

Auch gehören aus unserer Sicht die freiwilligen Leistungen der Gemeinde überprüft. Es kann nicht sein, dass die Ausgaben dafür z. B. von 3,8 Millionen Euro auf 6,65 Millionen Euro innerhalb von 3 Jahren steigen. So sollte es aus unserer Sicht ein Bürgerbussystem aus Freiwilligen geben, die, ähnlich wie in Werther, ergänzend zum bestehenden Anrufsammel- taxi (AST) fahren. Hierdurch können die Bezuschussungskosten z. B. für das AST gesenkt werden. Denn es kann aus Sicht der UWG Steinhagen e.V. nicht sein, dass die Gemeinde jede Fahrt des AST mit mehr als 15€ aus dem Gemeindehaushalt bezuschusst.

Außerdem gehören aus unserer Sicht Steuern, wie die z.B. Hundesteuer, welche ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert ist, komplett abgeschafft. Denn mit welcher Begründung sollte diese Steuer bestehen bleiben? Aus unserer Sicht gibt es dafür keine vernünftige Begründung, und wir empfinden die Hundesteuer gar als Diskriminierung gegenüber den anderen Tierhaltern.

Zudem sind wir für die Einführung einer kostengünstigeren OGGS und die komplette Verpflegungskostenübernahme für Schüler/-innen durch die Gemeinde. Bereits jetzt wird jede ausgegebene Mahlzeit in den Mensen mit 60% durch die Gemeinde bezuschusst; trotzdem müssen die Eltern immer noch einen Eigenanteil in Höhe 40% leisten. Dieses wollen wir ändern und durch Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen kostenfreie Essen in den Mensen der Schulen erreichen.

Wir wollen die Zukunftstechnologien in der Gemeinde fördern, denn auch unsere Gemeinde Steinhagen muss Schritt halten können im 21. Jahrhundert. Es kann nicht sein, dass wir in Steinhagen von anderen Kommunen im Kreis abgehängt werden. Wir müssen es schaffen, dass wir uns auf Augenhöhe mit anderen Kommunen messen können.

Wohnen:

Es ist wichtig, dass es sich jede/r in unserer schönen Gemeinde leisten kann so zu wohnen, wie sie/er es möchte. Deswegen sprechen wir uns für bezahlbaren Wohnraum aus und möchten diesen fördern. Dieses Ziel könnte z. B. dadurch erreicht werden, indem man wie bereits erwähnt die Grundsteuer B senkt. Denn durch eine gesenkte Steuer haben die Eigentümer/-innen geringere Kosten, welches wiederum den Mietern/-innen zugute kommt.

Auch halten wir an den meisten bisherigen Wohnungsbauförderprogrammen der Gemeinde Steinhagen fest, dass jeder Quadratmeter bei Neubauten bezuschusst wird. Denn bei den exponentiell steigenden Kosten von Neubauten ist es für einen „Normalbürger“ auf eine andere Weise fast nicht mehr realisierbar eine Wohnung mit Neubaustandard zu bekommen. Ablehnen werden wir lediglich das Programm „ jung kauft alt“, da dieses Programm nur wenigen Familien hilft, auf Kosten von uns allen. Zudem kann diese vergleichsweise geringe Förderung keine ausschlaggebende Entscheidung für einen Immobilienkauf sein.

Auch das betreute Wohnen hat in den letzten Jahren immer mehr an Zuspruch gewonnen und gehört aus unserer Sicht weiter gefördert. Denn in einer weltoffenen Gemeinde wie Steinhagen gehört jede Person in die Mitte der Gesellschaft und nicht ausgegrenzt.

Bauen:

Beim Thema Bauen liegt unsere Priorität besonders bei der Erschließung neuer Gewerbebaugebiete, da sich viele Steinhagener Firmen erweitern wollen, ihnen aber aufgrund fehlender Gewerbegebiete keine Möglichkeit geboten werden kann. Diesem Problem ist Abhilfe zu schaffen, indem man versucht bisherige Verfahren zu beschleunigen. Ein Beispiel hierfür ist die Hoffläche Detert, welche seit Jahren schon Gewerbegebiet sein könnte, dieses jedoch aufgrund des Verfahrens seit Jahren blockiert wird. Das Ziel muss sein, dass die Gemeinde der bestehenden Nachfrage nachkommt und nicht wie in den letzten Jahren sich selbst ausbremst und somit auch die Förderung anderer Projekte.

Auch für Familien und alleinstehende Elternteile muss es einfacher werden ein Baugrundstück bzw. eine Immobilie erwerben zu können. Dieses ist jedoch momentan leider nur durch übermäßige Bürokratie erreichbar. Zudem besteht auch hier das Problem, dass es eindeutig zu wenig Baugebiete gibt. Deren Erschließung wird durch einige Entscheidungsträger ausgebremst. So wird z. B am Hilterweg kein Baugebiet mehr ausgewiesen, da ansonsten einigen Ratsmitgliedern der Blick auf den Wald verbaut wird.

Dieser Bedenken und dieser Möglichkeit der Ablehnung muss Abhilfe geschaffen werden. Wir brauchen Baugrundstücke, für alle bezahlbar und ausreichend.

Als ein sehr interessantes und neues Spektrum sehen wir in unserer Gemeinde die Möglichkeit von Tiny-Häusern. Diese Art von Häusern ist für jedes Alter eine Alternative. Aufgrund der geringen Größe für Studenten als kostengünstiger Wohnraum und für Senioren/-innen als seniorengerechter und leicht zu pflegender Wohnraum. Zudem ist auch der umweltfreundliche Aspekt ein wichtiger, da ein Tiny-Haus nur auf einem Sockelfundament gebaut ist und nicht so viel Fläche versiegelt wie ein herkömmliches Haus. Deswegen fordern wir mindestens ein kleineres Areal für Tiny-Häuser, welches aus 4-5 Baugrundstücken bestehen könnte.

Ein weiterer interessanter Punkt ist aus Sicht der UWG Steinhagen e.V. die Ausweisung einer Kleingartenanlage für Steinhagen. Denn auch wenn wir hier recht ländlich leben, so gibt es dennoch Mitbürger/-innen in unserer Gemeinde, die keinen eigenen Garten besitzen, den sie aber gerne hätten. Zur Zeit müssen diese Personen dafür immer in Richtung umliegender Gemeinden oder Städte ausweichen, und das sollte so nicht sein. Dieses Projekt wollen wir im Außenbereich der Gemeinde Steinhagen realisieren.

Unser Ortskern muss wieder attraktiv gestaltet werden. Deswegen möchten wir uns dafür einsetzen, dass das Perus-Gebäude entsprechend umgebaut und genutzt wird. Denn was das Loom für Bielefeld ist, sollte für unsere Gemeinde das Perus sein, wenn auch mit einer geringeren Grundfläche.

Zur weiteren Ortskernbelebung wollen wir die Ansiedlung von Geschäften oder zumindest Lokalen oder Cafès im Zentrum von Steinhagen fördern. Wir erhoffen uns dadurch wieder mehr Attraktivität in unseren Ortskern zu bringen.

Die UWG Steinhagen e.V. möchte auch, dass die Bürokratie für Interessenten eines Neubaugebietes gesenkt wird. Es kann und darf nicht sein, dass wir teilweise überflüssige Steine in den Weg der Interessenten legen. Das Verfahren gehört entschlackt.

Nicht zuletzt möchten wir unseren Hundebesitzern endlich die Hoffnung auf eine Hundewiese geben. Es kann nicht sein, dass es auf einer so großen Fläche wie der der Gemeinde Steinhagen nicht möglich ist eine Hundewiese zu installieren.

Bildung:

Wir haben ein gut funktionierendes Schulsystem in unserer Gemeinde. An diesem möchten wir festhalten und nicht wie manche Parteien Änderungen vornehmen. So sind wir für den Erhalt unserer Realschule und des Gymnasiums und lehnen sämtliche andere Schulformen und vor allem Experimente in unserer Gemeinde ab.

Auch an uns geht das Thema Digitalisierung nicht vorbei. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass diese weiter voran getrieben wird. Es kann und darf nicht sein, dass es Länder in der dritten Welt gibt, die digital besser ausgestattete Schulen haben als unsere Gemeinde. Steinhagen muss Schritt halten können mit dem 21. Jahrhundert und nicht in der Vergangenheit leben.

In Anbetracht der Tatsache, dass Schulen Zuschüsse von der Gemeinde bekommen, sollten diese auch alle gleich behandelt werden und dieselben Zuschüsse bekommen. Es ist unverständlich, dass einzelne Schulen mit höheren und andere mit geringeren Finanzmitteln bezuschusst werden. Auch ist es ein Unding, dass die Schulen seitens der Gemeinde Geld für Lehr- und Lernmittelfreiheit bekommen, aber die Eltern dennoch Kopiergeld zahlen oder einzelne Bücher selber kaufen müssen.

Zudem wollen wir die Inklusion weiter fördern und ausbauen. Denn alle Kinder sollten dieselben Chancen geboten bekommen. Dafür müssen wir unsere Schulen weiter barrierefrei ausbauen.

Viele Eltern haben auch ein Problem einen geeigneten Kita-Platz zu finden; diesem wollen wir Abhilfe schaffen und das Angebot weiter ausbauen. Es muss möglich sein, dass alle Kinder in Steinhagen einen Betreuungsplatz erhalten können, damit die Eltern ihrer Arbeit nachgehen können.

Jugend:

Die Dirt-Bike-Anlage war ein Erfolg und wurde durch junge Menschen gut angenommen. Umso mehr bedrückt uns deren Deinstallation und die damit fehlende Freizeiteinrichtung. Daher möchten wir diesen Zustand ändern und wieder eine Dirt-Bike-Anlage installieren lassen.

Ebenfalls ein großer Verlust ist der Abenteuerspielplatz an der Langen Straße, welcher aufgrund eines nicht weitergeführten bzw. erneuerten Pachtvertrages leider deinstalliert werden musste. Da bisher kein passender Ersatz geschaffen wurde, wollen wir dieses ändern und wieder ein geeignetes Grundstück für einen neuen Abenteuerspielplatz finden.

Die Jugendlichen dürfen bereits mit einem Alter von 16 Jahren zu den Kommunalwahlen wählen, jedoch wird der Jugend ansonsten zu wenig Mitbestimmung zugestanden. Dieses Problem wollen wir beseitigen und der Jugend eine Stimme geben.

Ein weiteres Problem ist das generell geringe Angebot für Kinder und Jugendliche, weswegen wir uns für eine Ausweitung der Öffnungszeiten an Freitagen und Samstagen für das Jugendzentrum „Checkpoint“ und den CVJM-Jugendkeller aussprechen.

Auch das Sportangebot für Kinder und Jugendliche muss weiter ausgebaut werden. Uns schwebt dort z. B. eine Tanzförderung oder die Förderung anderer Programme vor.

Umwelt:

Unsere Ideen zum Umweltschutz umfassen mehrere Streuobst- bzw. Bürgerobstwiesen in Steinhagen zu etablieren. Diese sind anschließend in einem Streuobst- bzw. Bürgerobstwiesenkataster zu erfassen, damit die Bürger/-innen Kenntnis erhalten, wo sich diese befinden und daran bedienen können, wenn das Obst erntereif ist. Zudem wollen wir eine Beschilderung der Streuobstwiesen anstreben, damit die Bürger/-innen Informationen über die angepflanzten Obstarten erhalten.

Brachliegende Gemeindeflächen sollten zu Blumenwiesen umfunktioniert werden, denn diese bieten vielen Insekten eine gute Nahrungsquelle. Dieses käme auch der heimischen Vogelwelt zugute.

Mehr grüne Dächer und Fassaden braucht die Gemeinde. Aufgrund dessen wollen wir die Begrünung von Bushaltehäuschen und Außenbegrünung öffentlicher Gebäude.

Demografie:

Eines der heute wichtigsten Themen ist die Demografie in unserer Gemeinde. Denn eines steht fest: Auch wir in Steinhagen werden immer älter. Umso wichtiger ist es, dass jung und alt Hand in Hand zusammenarbeiten. Deswegen sollte es ein regeren Austausch geben und die Generationen voneinander lernen.

Wir brauchen mehr Möglichkeiten um jung und alt miteinander in Kontakt zu bekommen. So schwebt uns z. B. vor, dass Senioren/-innen den Kindern bei den Hausaufgaben helfen oder generell beim Lernen unterstützen könnten. Dieses könnte z.B. durch den Neubau sogenannter „Mehrgenerationenhäuser“ erreicht werden.

Auch die Ärzteversorgung spielt eine wichtige Rolle im Alter. Aus diesem Grund müssen wir die Ärzteversorgung in Steinhagen weiterhin sichern und mit entsprechenden Anreizen neue Ärzte/-innen animieren sich in unserer Gemeinde niederzulassen. Gerade jetzt, da endlich eine medizinische Fakultät in Bielefeld vorhanden ist.

Durch Neubaugebiete ist es uns möglich in die Demografie einzugreifen und den Alterungsprozess unserer Gemeinde zu verlangsamen. Einen ähnlichen Aspekt bieten die Gewerbegebiete, da Beschäftigte gerne in der Nähe ihrer Arbeitsstätten wohnen.

Wir wollen die Bildung einer bürgernahen Arbeitsgruppe zur innovativen Gemeindeentwicklung und Mitwirkung in der Gemeinde durch die Bürger/-innen etablieren.

Auch die Stärkung der Gemeinschaft wollen wir weiter ausbauen durch z. B. die Installation einer Ehrenamtsbörse auf der Internetseite der Gemeinde Steinhagen oder der Nachbarschaftshilfe.

Des Weiteren ist auch die erfolgreiche Seniorenarbeit in den Gruppierungen, Begegnungsstätten und dem Matthias-Claudius-Haus weiter zu unterstützen.

Ehrenamt:

Zur Stärkung des Ehrenamtes sehen wir einen Anreiz zur Unterstützung der Kultur und des Sportes in unserer Gemeinde. So könnten z.B. die Sportangebote im Hallenbad erweitert werden, selbiges gilt für Sportangebote in Sporthallen. Die Zeiten könnten ausgedehnt oder effizienter gestaltet werden, sodass den Vereinen vor Ort mehr Zeit für ihre Trainings bleibt.

ÖPNV:

Der ÖPNV muss so ausgebaut werden, dass von Steinhagen aus ohne Probleme jede weitere Gemeinde erreich werden kann, hier insbesondere unsere Kreisstadt Gütersloh. Es kann und darf nicht sein, dass dieses weiterhin nicht möglich ist. Allein schon aus Gründen des Umweltschutzes.

Ebenso muss der ÖPNV bezahlbar sein und bleiben. Es ist ein Unding, dass eine Fahrt von Steinhagen nach Halle 3,90€ kostet, aber eine Fahrt von Steinhagen nach Bielefeld schon 4,90€, obwohl in etwa dieselbe Entfernung zurückgelegt wird.

Wir sind für die Einführung eines Bürgerbussystems, wodurch man die Kosten des Anruf- sammeltaxis senken könnte, zumal dessen Einsatzzeiten zukünftig um 50% reduziert werden. Durch den Einsatz eines Bürgerbusses bliebe die heutige Qualität erhalten. Uns schwebt ein ähnliches Konzept wie in der Stadt Werther vor, in welchem sich das Bürgerbussystem und das Anrufsammeltaxi bestens ergänzen.

Auch die Rentner/-innen sollten die Möglichkeit haben mit ihrer geringen und versteuerten Rente den ÖPNV zu nutzen. Deswegen sollte jedem/r Steinhagener Rentner/-in die Möglichkeit gegeben werden zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV ein sogenanntes Steinhagen-Ticket nutzen zu können.

Wir fordern für die Busfahrer-/innen einen Aufenthaltsraum inklusive Toilettenbereich am ZOB, welchen man in Form eines Tiny-Hauses installieren könnte. Denn es kann nicht sein, dass die Busfahrer-/-innen mehrere Stunden an der Bushaltestelle mit laufenden Motoren stehen, um die Heizung oder die Klimaanlage der Busse betreiben zu können. Ebenfalls könnte den Fahrern eine erholsamere Pause ermöglicht werden.

Die Installation von „Drängelgittern“ ist für die UWG Steinhagen e.V. gerade aufgrund der Zustände am Schulzentrum unabdingbar. Dadurch können die Schüler/-innen nur noch einzeln in den Bus einsteigen, so dass eine erhöhte Sicherheit an den Haltestellen gegeben ist.

Zudem sorgt eine bessere Kenntlichmachung der Busspur am Schulzentrum für einen besseren Verkehrsfluss. Rückstaus werden vermieden und den Bussen die An- bzw. Abfahrten nicht mehr unnötig erschwert.

Infrastruktur:

Der Glasfasernetzausbau muss in unserer Gemeinde vorangetrieben werden. Damit alle Steinhagener/-innen ein schneller und zeitgemäßer Internetzugang ermöglicht wird.

Auch die online-Bürokratie muss in unserer Gemeinde weiter abgebaut werden. Hierdurch könnte die Papierverschwendung eingedämmt werden.

Auch die Infrastruktur insbesondere in den Ortsteilen Brockhagen und oberhalb der Bahngleise muss weiter ausgebaut werden. Es kann nicht sein, dass sich die Infrastruktur der Gemeinde nur auf den Ortskern beschränkt. Wir können unsere Senioren/-innen nicht im Regen stehen lassen und müssen ihnen Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten in ihren Ortsteilen anbieten.