Herzlich Willkommen auf der Internetseite der UWG Steinhagen

News

Vorsttandsneuwahlen März 2022


Gleiche Voraussetzungen für einen fairen Wahlkampf für alle Parteien und politische Gruppen?!

Wie soll unter den derzeitigen hygienischen und öffentlichen Auflagen ein demokratischer und fairer Wahlkampf geführt werden? Das bereitet den Mitgliedern der Unabhängigen Wählergemeinschaft Steinhagen e.V. große Sorgen.“Der Austausch mit den Menschen, ein wesentliches Element des Wahlkampfes, kann doch gar nicht stattfinden“, so Kai Funke, Vorsitzender der UWG Steinhagen e.V. Die thematischen Diskussionen im Vorfeld sind Basis demokratischer Wahlen. Nur über Internet und Facebook oder über Statements in den Tageszeitungen lässt sich das aus meiner Sicht nicht abbilden, erläutert Funke weiter. Und ein Ende der Schutzmaßnahmen ist noch lange nicht in Sicht!
Die UWG Steinhagen e.V. möchte sich zur Kommunalwahl wieder neu formieren. Dieses ist in Zeiten der Kontaktbeschränkungen kaum möglich. Sicher ist, dass die etablierten Parteien einen gewissen Vorsprung in der Öffentlichkeit haben. „Wie soll man wegen der Kontaktsperre und des Versammlungsverbotes Unterstützer-Unterschriften sammeln können“ fragen sich die UWG-Kandidaten? Der Vize-Regierungschef von NRW, Joachim Stamp, hatte noch kürzlich geäußert, dass es die Möglichkeit für einen fairen Wahlkampf geben müsse. Aber davon sind wir im Moment weit entfernt.
Über einen Rückzug aufgrund dieser erschwerten Startbedingungen, und damit ein Verzicht auf eine Kandidatur hat die UWG Steinhagen e.V. aber nicht nachgedacht. Wer aufgibt, der hat schon verloren ist unsere Devise.

UWG-Steinhagen

40 Jahre für die Belange in der Gemeinde.

Herzlich willkommen bei der UWG Steinhagen!

Hier können Sie sich ausführlich über uns informieren.

Falls Sie Anregungen haben oder bei uns mitarbeiten möchten, können Sie uns gerne kontaktieren.

Als unabhängige politische Kraft vor Ort, diskutieren wir aktuelle Themen der Ortspolitik.

Interessierte sind hierzu herzlich eingeladen.

Aktuell:

Haushaltsrede 2022

Das Jahr 2022 wird ein schwieriges Jahr für unsere Gemeinde, da in dem Haushaltsplanentwurf 8,3 Millionen Euro Defizit eingeplant sind, wodurch unsere Gemeinde, wenn sich das Defizit bewahrheitet, sich Ende des Jahres bei einem Schuldenrekord von 30 Millionen Euro wieder findet. Aus diesem Grund plädiert meine Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen dazu, dass wir die Ausgaben nach wie vor genauestens unter die Lupe nehmen, denn es kann nicht sein, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern diesen Schuldenberg hinterlassen, den wir zu verantworten haben.

Trotz dieses Schuldenrekord stimmt unsere Fraktion für den Haushaltsplanentwurf, da er auch einige Investitionen in die Zukunft enthält, aber wir werden weiterhin Kostensteigerungen hinterfragen, wie z. B. beim Spielplatz in der Niehaus Siedlung, welcher mit 100.000 Euro geplant war und jetzt plötzlich 257.000 Euro kosten soll. Bei solch einer Kostensteigerung kommt die Frage auf warum? Klar ist es eine riesige Fläche, auf der ein Spielplatz so angelegt werden sollte, das unsere Kinder und Enkelkinder dort gut spielen , und viel Spaß haben können. Extra deswegen habe ich dieses Jahr in Köln, eine Messe besucht, welche sich mit dem Thema Sport und Freizeit, sowie Spielplatzgestaltung beschäftigt hat. Aufgrund dieser Messe habe ich selber sehen können, wie ein Spielplatz interessant und kostengünstig gestaltet werden kann. Auf dieser Messe haben sich die Berliner Spielplätze präsentiert und im Mittelpunkt eines Spielplatzes war ein riesiger Turm mit Rutschen und Kletteranlagen, welches mal gerade 50.000 Euro gekostet hat und eine Grundfläche von 150 Quadratmetern hatte. Ein anderes Unternehmen Namens Buglo aus Polen hätte eher auf die Höhe statt auf die Fläche gesetzt, dort erstreckte sich ein Kletterturm, ebenfalls mit mehreren Rutschen in 15 Meter Höhe, dieser Turm kostete sogar nur 20.000 Euro. An diesen beiden Beispielen sieht man ,das man einen Spielplatz vielseitig interessant, aber auch kostengünstiger gestalten kann.

Außerdem werden wir, wie bereits in diesem Jahr auch die Freiwilligen Leistungen hinterfragen, welche mit einer Höhe von 7,3 Millionen Euro mal wieder einen Rekordwert, nach den 6,8 Millionen Euro in diesem Jahr erreichen. Denn eines ist klar, wenn wir so weiter machen sind auch unsere Rücklagen bald aufgebraucht . Dieses kann nicht im Sinne von uns allen sein, dass wir unsere Gemeinde, die uns allen am Herzen liegt, in die Haushaltssicherung steuern. Aus diesem Grunde war ich erfreut, als ich die Anträge von CDU und FDP im letzten Haupt- und Finanzausschuss gesehen habe, allerdings war ich auch enttäuscht, dass unsere Fraktion, obwohl wir den selben Weg verfolgen bei den Anträgen außen vor gelassen wurden. Wir haben das Gefühl, dass unsere Fraktion, obwohl wir bereits seit einem Jahr existieren noch immer nicht beachtet und stiefmütterlich behandelt werden. Umso erfreulicher ist es dennoch, dass einigen unserer Anträge zugestimmt wurde, wie zuletzt dem Antrag zur Überprüfung des Denkmalwertes des Dreischlingen. Auch kann man erfreulicherweise sehen, wie mit dem Antrag der Gemeinwohlökonomie, den wir zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen gestellt haben, es auch anders laufen kann. Solche Zusammenarbeiten erhoffen wir uns für die Zukunft häufiger, wenn man derselben Meinung ist.

Erfreulich an diesem Haushaltsplanentwurf ist das eine Senkung der Gewerbesteuer um 3 Punkte vorgesehen ist, da sich die Gemeinde an den fiktiven Hebesätzen orientiert. Leider profitieren von dieser Steuersenkung nur unsere Gewerbetreibenden. Gerne hätten wir dieses Jahr wieder einen Steuersenkungsantrag für alle gestellt, jedoch lässt es das geplante Haushaltsdefizit von 8,3 Millionen Euro nicht zu. Wir hoffen, dass es im nächsten Jahr wieder positiver aussehen wird, sodass man in hoffentlich naher Zukunft den Bürgern zeigen kann, dass die Steuerschraube wie 2010 und 2015 nicht nur einen Weg, nämlich den nach oben kennt, sondern auch mal in die andere Richtung gehen kann.

Trotz jeglicher Kritik stimmt unsere Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen diesem Haushaltsplanentwurf zu. Wir hoffen, dass in den nächsten Jahren mit einem spitzeren Bleistift gerechnet wird, damit die Schuldenlast endlich mal sinkt und wir einen ausgeglichenen Haushalt bekommen. Wir möchten uns zudem für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung, der Bürgermeisterin, den Ratskollegen, den Sachkundigen Bürgern und der Presse bedanken und hoffen auf selbiges im nächsten Jahr.

Kai Funke

Fraktionsvorsitzender der Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen,

Vorsitzender der UWG Steinhagen

 

Ratsanträge zur Information

Die Haushaltsrede und Ratsanträge von

Ratsmitglied Kai Funke unter „Aus dem Rat“

Über uns

Kai Funke

Antrag: Aufbau eines Bürgerbussystems

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beantrage den Aufbau eines Bürgerbussystems auf Steinhagener Gebiet, als Alternative fürs vorhandene AST System und dem geforderten Gemeindebussystem der SPD.

Begründung:

Das Bürgerbussystem funktioniert in Werther seit 8 Jahren bestens und ist eine kostengünstige Variante zum bestehenden AST System und dem von der SPD geforderten Gemeindebussystems. Beide hier genannten Systeme für den ÖPNV sind zwar wichtige Ergänzungen, jedoch sind diese beiden mit geschätzten Kosten von insgesamt anderthalb Millionen Euro sehr kostspielig. Nachdem der  Vertrag mit Taxi Weber auf Wunsch des Inhabers aufgekündigt wurde, ist jetzt der beste Zeitpunkt das AST System in einen kostengünstigeren Bürgerbus umzuwandeln, welcher überwiegend von Ehrenamtlern betrieben wird, wodurch die Kosten deutlich geringer ausfallen, als bei dem bereits bestehenden AST System und dem geforderten Gemeindebussystem. Außerdem kann man auf Erfahrungswerte anderer Städte und Gemeinden, wie z. B. Werther zurück greifen.


Antrag: Kneippbecken im Bürgerpark

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beantrage ein Kneippbecken im Bürgerpark.

Begründung:

Der Bürgerpark dient der Erholung der Steinhagener Bürger und soll als Naherholungsgebiet dienen. Von vielen Bürgern wird jedoch ein Kneippbecken zum Durchwaten vermisst. Ein Kneippbecken ist ein kleines betoniertes Becken, welches mit einer geringen Wassertiefe gefüllt wird und die Durchblutung fördert. Ein solches Kneippbecken würde die Attraktivität des Bürgerparks steigern.


Antrag: Steuersenkungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beantrage eine Senkung der Gewerbe- und Grundsteuern auf folgendes Niveau:

  • Grundsteuer A: Von 192 v. H auf 170 v. H.
  • Grundsteuer B: Von 380 v. H. auf 360 v. H.
  • Gewerbesteuer: Von 417 v. H. auf 400 v. H.

Begründung:

Das Haushaltsjahr 2018 hat mit einem Überschuss von über 6 Millionen Euro abgeschlossen, beim auslaufenden Jahr 2019 sieht es zwar nicht ganz so rosig aus, aber ich bin optimistisch, dass auch dieses Jahr positiv enden wird. Auch wenn das Jahr 2020 im Haushaltsplan mit einem Defizit von etwas mehr als 3 Millionen Euro angedacht ist, so wird auch dieses Jahr wahrscheinlich aufgrund unserer starken Wirtschaft und den Steuern der Bürger deutlich positiver ausfallen. Aufgrund dieser Tatsache ist es endlich an der Zeit der Wirtschaft und den Bürgern etwas von ihrem hart erarbeitenden Geld wieder zurück zu geben. Zudem gibt es Beispiele, dass niedrigere Steuern sich positiv auf die Entwicklung der Gemeinden auswirken, wie z. B. Die Städte Verl oder Mohnheim am Rhein.