Am 13.02.2020 findet um 19:00 Uhr unser nächster Stammtisch im Dorfbullen (ehemaligen Steinhäger Häuschen ) statt.

UWG-Steinhagen

40 Jahre für die Belange in der Gemeinde.

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Als unabhängige politische Kraft vor Ort, diskutieren wir aktuelle Themen der Ortspolitik.

Interessierte sind hierzu herzlich eingeladen.

Aktuell:

Haushaltsrede 2020

Wenn man sich den Haushaltsplanentwurf 2020 anschaut, so kann man erfreulicherweise feststellen, dass die Steuereinnahmen weiterhin stabil sind und sogar steigen. Jedoch weist auch dieser Haushaltsplanentwurf wieder ein anscheinend gewolltes, jedoch aus meiner Sicht unnützes Defizit von etwas mehr als 3 Millionen Euro auf. Im Folgenden begründe ich meine Aussage des unnützen Defizits:

Erfreulich ist zunächst, dass die Müllgebühren aufgrund der Überschüsse des Gebührenhaushaltes der letzten Jahre sinken.

Wenn man sich jetzt jedoch die freiwilligen Leistungen anschaut, so muss man wieder einmal eine Steigerung von 4,8 Millionen Euro auf 5,65 Millionen Euro für das Jahr 2020 feststellen. Dazu gehört z. B. das Anrufsammeltaxi, welches von Zuschüssen in Höhe von 119.000 Euro in diesem Jahr auf gut 200.000 Euro ansteigen. Auch das kostenlose Schulwegticket für alle macht sich weiterhin bemerkbar mit gut 190.000 Euro an zusätzlichen Kosten. Alleine diese beiden Punkte belaufen sich insgesamt auf etwa 400.000 Euro. Zusammen mit den im Jahr 2019 bereits eingeplanten 55.000 Euro nur alleine für das kostenlose Schulwegticket für alle, ergibt sich daraus sogar eine Summe von ca. 450.000 Euro. Diese könnten eingespart werden und dafür kostengünstigere Alternativen geschaffen werden. Dieses ist jedoch von der Mehrheit hier im Gemeinderat leider nicht gewollt.

Auch das Förderprogramm jung kauft alt schlägt wieder mit einer Summe von knapp 130.000 Euro zu Buche, obwohl nur wenige Bürgerinnen und Bürger hiervon profitieren. Zudem sind die Bauzinsen momentan eh auf einem sehr geringen Niveau, weswegen auf dieses Förderprogramm gut und gerne verzichtet werden könnte. Denn letztendlich greift zwar jeder gerne diese zusätzliche Förderung ab, jedoch erfolgt aus diesen Zuschüssen nicht die endgültige Kaufentscheidung. Aus diesem Grunde ist hier der Anreiz und das Geld falsch angelegt.

Aus meiner Sicht werden von Jahr zu Jahr mehr Kosten eingeschoben, damit eventuelle Steuersenkungen nicht zur Durchführung kommen. Und das, obwohl CDU und FDP sich nach meinem ersten Versuch auch damit hätten anfreunden können. Da der Haushalt aber in den letzten Jahren meist defizitär gestaltet wurde, um das Thema der Steuersenkung bloß nicht aufkommen zu lassen, wird an diesem Konzept weiterhin festgehalten, um die Beibehaltung der Höhe der Steuern weiter zu rechtfertigen. Dieses ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Es ist an der Zeit, den Unternehmen und Bürgern/-innen etwas von ihrem erwirtschafteten Geld wiederzugeben.

Auch das der Kreisverkehr Hilterweg mit 450.000 Euro nach wie vor im Haushaltsentwurf 2020 aufgeführt ist, belegt dass man den Haushaltsplanentwurf nur unnötig aufblähen will. Denn dieser Kreisverkehr wird höchstwahrscheinlich eh nie realisiert werden.

Wenn man alleine diese genannten Punkte zusammenrechnet, so hätte man gut 1,1 Millionen Euro eingespart. Und zwar ohne dass es sich negativ auf unser Gemeindeleben auswirkt. Wenn z. B. das kostenlose Schulwegticket für alle wieder abgeschafft würde, so könnten alleine an dieser freiwilligen Leistung knappe 250.000 Euro eingespart werden. Jedoch wird die Aufrechterhaltung dieses Tickets permanent damit begründet, dass unsere Schulwege seit der Eröffnung der A33 deutlich gefährlicher geworden sind. Diese Aussage für das kostenlose Schulwegticket für alle entspricht jedoch nicht der Realität, da unsere Schulwege nach wie vor sicher genug sind, um auch ohne diese zusätzliche freiwillige Leistung auszukommen. Es ist zwar lobenswert, dass es allen Schülern ermöglicht wird, nicht bei Wind und Wetter zur Schule laufen zu müssen, jedoch fördert es lediglich die Trägheit der Schüler. Diese Trägheit wird ja auch durch die sogenannten „Elterntaxis“ unterstützt, wie regelmäßig zu Schulbeginn und -schluss beobachtet werden kann. Es kostet uns alle unnütz Geld, welches man an anderer Stelle investieren könnte, zum Beispiel für die von mir geforderte Steuersenkung. Hier von könnten alle Bürger/-innen und Unternehmen in Steinhagen profitieren.

Zum Thema Steuern: Bleibt mir eigentlich nur zu sagen, dass es jetzt an der Zeit wäre, die Steuern zu senken. Gerade aufgrund des positiven Jahresabschlusses in 2018 mit über 6 Millionen Euro und im Jahre 2019 wird es wahrscheinlich auch nicht anders aussehen, als dass sich aus dem eingeplanten Minus auch ein Plus zum Jahresendergebnis ergibt. Im Jahre 2020 könnte dieses auch durchaus positiver aussehen im Gesamtergebnis. Hierzu müsste jedoch mal ein Sparwillen gezeigt werden, wie ich es oben aufgeführt habe. Zumal mein Antrag zu den Steuersenkungen „nur“ etwa den Ansatz von knapp einer Millionen Euro vorsieht, welche durch die erwähnten 1,1 Millionen Euro gegenfinanziert werden könnten und deutlich besser angelegt wären. Denn eines ist sicher: Es kann nicht sein, dass man solche Posten, wie z. B. die freiwilligen Leistungen Jahr für Jahr aufbläht und wenn es nicht ausreicht, die Bürger/-innen und Unternehmen wieder zur Kasse gebeten werden.

Aufgrund des nicht ersichtlichen Sparwillens auch im Jahre 2020 und der Ablehnung meines Antrages zur Steuersenkung, werde ich den Haushaltsplanentwurf für 2020 ablehnen.

Für die weitere Zusammenarbeit wünsche ich mir für die Zukunft eine andere Haltung von den Parteien als dieses Jahr. Denn es kann nicht sein, dass durchaus gute Anträge nur abgelehnt werden, weil sie von mir kommen. Dass es auch anders geht sieht man ja z. B. bei dem Antrag zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung, welcher hier auf Zustimmung gestoßen ist. Ansonsten werden die Bürger nächstes Jahr entscheiden, wie sie die hier ablehnende Haltung finden und wie sie darüber denken. Denn im Gegenteil zu den meisten hier anwesenden Kollegen, habe ich das Ohr am Bürger, woraus ein Großteil meiner Anträge resultiert, welche hier permanent abgelehnt werden.

Dennoch bedanke ich mich bei der Verwaltung, dem Bürgermeister, den Ratskollegen, den sachkundigen Bürgern und der Presse für die überwiegend positive Arbeit im Jahre 2019 und hoffe auf selbiges im Jahre 2020. Ich wünsche ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2020.

 

Ratsanträge zur Information

Die Haushaltsrede und Ratsanträge von

Ratsmitglied Kai Funke unter „Aus dem Rat“

Über uns

Kai Funke

Antrag: Aufbau eines Bürgerbussystems

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beantrage den Aufbau eines Bürgerbussystems auf Steinhagener Gebiet, als Alternative fürs vorhandene AST System und dem geforderten Gemeindebussystem der SPD.

Begründung:

Das Bürgerbussystem funktioniert in Werther seit 8 Jahren bestens und ist eine kostengünstige Variante zum bestehenden AST System und dem von der SPD geforderten Gemeindebussystems. Beide hier genannten Systeme für den ÖPNV sind zwar wichtige Ergänzungen, jedoch sind diese beiden mit geschätzten Kosten von insgesamt anderthalb Millionen Euro sehr kostspielig. Nachdem der  Vertrag mit Taxi Weber auf Wunsch des Inhabers aufgekündigt wurde, ist jetzt der beste Zeitpunkt das AST System in einen kostengünstigeren Bürgerbus umzuwandeln, welcher überwiegend von Ehrenamtlern betrieben wird, wodurch die Kosten deutlich geringer ausfallen, als bei dem bereits bestehenden AST System und dem geforderten Gemeindebussystem. Außerdem kann man auf Erfahrungswerte anderer Städte und Gemeinden, wie z. B. Werther zurück greifen.


Antrag: Kneippbecken im Bürgerpark

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beantrage ein Kneippbecken im Bürgerpark.

Begründung:

Der Bürgerpark dient der Erholung der Steinhagener Bürger und soll als Naherholungsgebiet dienen. Von vielen Bürgern wird jedoch ein Kneippbecken zum Durchwaten vermisst. Ein Kneippbecken ist ein kleines betoniertes Becken, welches mit einer geringen Wassertiefe gefüllt wird und die Durchblutung fördert. Ein solches Kneippbecken würde die Attraktivität des Bürgerparks steigern.


Antrag: Steuersenkungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beantrage eine Senkung der Gewerbe- und Grundsteuern auf folgendes Niveau:

  • Grundsteuer A: Von 192 v. H auf 170 v. H.
  • Grundsteuer B: Von 380 v. H. auf 360 v. H.
  • Gewerbesteuer: Von 417 v. H. auf 400 v. H.

Begründung:

Das Haushaltsjahr 2018 hat mit einem Überschuss von über 6 Millionen Euro abgeschlossen, beim auslaufenden Jahr 2019 sieht es zwar nicht ganz so rosig aus, aber ich bin optimistisch, dass auch dieses Jahr positiv enden wird. Auch wenn das Jahr 2020 im Haushaltsplan mit einem Defizit von etwas mehr als 3 Millionen Euro angedacht ist, so wird auch dieses Jahr wahrscheinlich aufgrund unserer starken Wirtschaft und den Steuern der Bürger deutlich positiver ausfallen. Aufgrund dieser Tatsache ist es endlich an der Zeit der Wirtschaft und den Bürgern etwas von ihrem hart erarbeitenden Geld wieder zurück zu geben. Zudem gibt es Beispiele, dass niedrigere Steuern sich positiv auf die Entwicklung der Gemeinden auswirken, wie z. B. Die Städte Verl oder Mohnheim am Rhein.