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News

Vorsttandsneuwahlen März 2022


Gleiche Voraussetzungen für einen fairen Wahlkampf für alle Parteien und politische Gruppen?!

Wie soll unter den derzeitigen hygienischen und öffentlichen Auflagen ein demokratischer und fairer Wahlkampf geführt werden? Das bereitet den Mitgliedern der Unabhängigen Wählergemeinschaft Steinhagen e.V. große Sorgen.“Der Austausch mit den Menschen, ein wesentliches Element des Wahlkampfes, kann doch gar nicht stattfinden“, so Kai Funke, Vorsitzender der UWG Steinhagen e.V. Die thematischen Diskussionen im Vorfeld sind Basis demokratischer Wahlen. Nur über Internet und Facebook oder über Statements in den Tageszeitungen lässt sich das aus meiner Sicht nicht abbilden, erläutert Funke weiter. Und ein Ende der Schutzmaßnahmen ist noch lange nicht in Sicht!
Die UWG Steinhagen e.V. möchte sich zur Kommunalwahl wieder neu formieren. Dieses ist in Zeiten der Kontaktbeschränkungen kaum möglich. Sicher ist, dass die etablierten Parteien einen gewissen Vorsprung in der Öffentlichkeit haben. „Wie soll man wegen der Kontaktsperre und des Versammlungsverbotes Unterstützer-Unterschriften sammeln können“ fragen sich die UWG-Kandidaten? Der Vize-Regierungschef von NRW, Joachim Stamp, hatte noch kürzlich geäußert, dass es die Möglichkeit für einen fairen Wahlkampf geben müsse. Aber davon sind wir im Moment weit entfernt.
Über einen Rückzug aufgrund dieser erschwerten Startbedingungen, und damit ein Verzicht auf eine Kandidatur hat die UWG Steinhagen e.V. aber nicht nachgedacht. Wer aufgibt, der hat schon verloren ist unsere Devise.

UWG-Steinhagen

40 Jahre für die Belange in der Gemeinde.

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Falls Sie Anregungen haben oder bei uns mitarbeiten möchten, können Sie uns gerne kontaktieren.

Als unabhängige politische Kraft vor Ort, diskutieren wir aktuelle Themen der Ortspolitik.

Interessierte sind hierzu herzlich eingeladen.

Aktuell:

Haushaltsrede 2021

 

Wenn man sich den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 anschaut, so kann man erfreulicherweise feststellen,  dass trotz der Corona Krise nur ein Defizit von etwas mehr als 3 Millionen Euro eingeplant sind. Diesen soliden Haushaltsplanentwurf trotz einer so schwierigen Zeit können wir als Fraktion von UWG/Die PARTEI Steinhagen nur zustimmen. 

Blicken wir auf die vorangegangenen Jahre, in denen permanent ein Defizit eingeplant war, obwohl die Wirtschaft deutlich besser gelaufen ist, so kann man in einem anhaltenden Krisenjahr diesen Haushalt nur positiv sehen.

 Dennoch sollten wir im Jahr 2021 mit einem spitzen Bleistift einige Posten genauer unter die Lupe nehmen und sollten evtl. auch einmal einzelne Posten hinterfragen. So sehen wir es z. B. Als kritisch, dass die Gemeinde Steinhagen komplett auf die AWO setzt, trotz einer über 12 Prozentigen Kostensteigerung. Wo wir uns auch einmal fragen sollten, ob es nicht einen kostengünstigeren Anbieter gibt, welcher ebenfalls nach Tarif bezahlt und die Leistungen im selben Umfang anbietet, kostengünstiger ist und nicht jedes Jahr eine so enorme Kostensteigerung vorsieht. Es kann nicht sein, dass teilweise eine AG Leitung für eine Stunde Betreuung 25€ bekommt, während eine ausgebildete Kraft je nach Eingruppierung nur 15-20€ die Stunde nach Tarifvertrag bekommt. Dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, dass die AWO für ihre Dienstleistungen jährlich um die 200.000€ mehr benötigt. Die tariflichen Steigerungen liegen pro Jahr nur um die 3%. Weswegen wir uns fragen, wofür die AWO dann weitere 9% an Steigerungen einrechnet.

 Nach wie vor sollten wir uns auch einmal die Freiwilligen Leistungen genauer anschauen, nach dem Gießkannen Prinzip sollten wir das Geld nicht weiter ausgeben, ansonsten brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn unsere Rücklagen in naher Zukunft komplett aufgebraucht sind. Wenn wir keine Rücklagen mehr haben, müssen wir über andere Geldbeschaffunsmaßnahmen nachdenken und dann läuft es höchst wahrscheinlich wieder auf Steuererhöhungen hinaus, wie bereits in den Jahren 2010 und 2015, welche jedoch mit uns nicht zu machen sind. Wir wollen, sobald die Krise überstanden ist zusehen, dass wir die Bürger steuerlich entlasten, wenn es realisierbar ist. Denn der Weg der Steuererhöhungen ist zwar der einfachste, aber es kann nicht in jeder Legislaturperiode der Bürger und die Unternehmen immer weiter geschröpft werden. 

 Trotz dieser Kritikpunkte stimmt unsere Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen dem Haushaltsplanentwurf zu und wir hoffen, dass in den nächsten Jahren wieder positive Haushaltsplanentwürfe verabschiedet werden können. Auch möchten wir uns an dieser Stelle bei der Verwaltung, der Bürgermeisterin, den Ratskollegen, den Sachkundigen Bürgern und der Presse für die überwiegend positive Arbeit bedanken und hoffen auf selbiges in den nächsten Jahren. 

 Kai Funke 

Fraktionsvorsitzender der Fraktion UWG/Die PARTEI Steinhagen 

Vorsitzender der UWG Steinhagen

 

Ratsanträge zur Information

Die Haushaltsrede und Ratsanträge von

Ratsmitglied Kai Funke unter „Aus dem Rat“

Über uns

Kai Funke

Antrag: Aufbau eines Bürgerbussystems

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beantrage den Aufbau eines Bürgerbussystems auf Steinhagener Gebiet, als Alternative fürs vorhandene AST System und dem geforderten Gemeindebussystem der SPD.

Begründung:

Das Bürgerbussystem funktioniert in Werther seit 8 Jahren bestens und ist eine kostengünstige Variante zum bestehenden AST System und dem von der SPD geforderten Gemeindebussystems. Beide hier genannten Systeme für den ÖPNV sind zwar wichtige Ergänzungen, jedoch sind diese beiden mit geschätzten Kosten von insgesamt anderthalb Millionen Euro sehr kostspielig. Nachdem der  Vertrag mit Taxi Weber auf Wunsch des Inhabers aufgekündigt wurde, ist jetzt der beste Zeitpunkt das AST System in einen kostengünstigeren Bürgerbus umzuwandeln, welcher überwiegend von Ehrenamtlern betrieben wird, wodurch die Kosten deutlich geringer ausfallen, als bei dem bereits bestehenden AST System und dem geforderten Gemeindebussystem. Außerdem kann man auf Erfahrungswerte anderer Städte und Gemeinden, wie z. B. Werther zurück greifen.


Antrag: Kneippbecken im Bürgerpark

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beantrage ein Kneippbecken im Bürgerpark.

Begründung:

Der Bürgerpark dient der Erholung der Steinhagener Bürger und soll als Naherholungsgebiet dienen. Von vielen Bürgern wird jedoch ein Kneippbecken zum Durchwaten vermisst. Ein Kneippbecken ist ein kleines betoniertes Becken, welches mit einer geringen Wassertiefe gefüllt wird und die Durchblutung fördert. Ein solches Kneippbecken würde die Attraktivität des Bürgerparks steigern.


Antrag: Steuersenkungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beantrage eine Senkung der Gewerbe- und Grundsteuern auf folgendes Niveau:

  • Grundsteuer A: Von 192 v. H auf 170 v. H.
  • Grundsteuer B: Von 380 v. H. auf 360 v. H.
  • Gewerbesteuer: Von 417 v. H. auf 400 v. H.

Begründung:

Das Haushaltsjahr 2018 hat mit einem Überschuss von über 6 Millionen Euro abgeschlossen, beim auslaufenden Jahr 2019 sieht es zwar nicht ganz so rosig aus, aber ich bin optimistisch, dass auch dieses Jahr positiv enden wird. Auch wenn das Jahr 2020 im Haushaltsplan mit einem Defizit von etwas mehr als 3 Millionen Euro angedacht ist, so wird auch dieses Jahr wahrscheinlich aufgrund unserer starken Wirtschaft und den Steuern der Bürger deutlich positiver ausfallen. Aufgrund dieser Tatsache ist es endlich an der Zeit der Wirtschaft und den Bürgern etwas von ihrem hart erarbeitenden Geld wieder zurück zu geben. Zudem gibt es Beispiele, dass niedrigere Steuern sich positiv auf die Entwicklung der Gemeinden auswirken, wie z. B. Die Städte Verl oder Mohnheim am Rhein.